Informationsfreiheitsgesetz nicht aufweichen! (2009)

Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern Gefasst auf der Landesvorstandssitzung am 7. Mai in München Bürgernaher Nichtraucherschutz statt bevormundender Verbotspolitik Die FDP Bayern hält das von der ÖDP angestrebte Volksbegehren zum Nichtraucherschutz für legitim, aber inhaltlich falsch. Nichtraucherschutz ist wichtig, muss aber bürgernah und unbürokratisch geregelt werden. Eine überzogene staatliche Bevormundung der Bürger, wie sie die Initiatoren des Volksbegehrens vorsehen, lehnt die FDP Bayern ab. Das in der vergangenen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags von CSU, SPD und Grünen beschlossene absolute ...

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 6 Natur und Umwelt Der Landesparteitag beschließt: Das Konzept des Nationalparks Bayerischer Wald ist vom Landtag zu prüfen, eine Fachtagung ist zu organisieren. Dazu gehören die Einhaltung der Vereinbarungen, der Schutz der umliegenden Wälder vor der Bedrohung durch den Borkenkäfer und die Berücksichtigung der Anliegen der Bewohner der Region.   Natur und Umwelt (2009)

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Leitantrag L1 Der Landesparteitag beschließt: Die FDP Bayern dankt den bayerischen Wählerinnen und Wählern für ihre große Unterstützung bei der Landtagswahl am 28. September 2008. Mit dem Wahlergebnis haben sie die mehr als vier Jahrzehnte andauernde Alleinregierung der CSU beendet und der FDP die Chance gegeben, im Bayerischen Landtag und in der Staatsregierung Verantwortung für Bayern zu übernehmen. Die FDP versteht dies als Auftrag, für einen neuen politischen Aufbruch, für den Abbau bisheriger Verkrustungen und für ...

Benediktbeuern, den 24. Januar 2009 Unser Interesse in Bayern ist, dass diese Koalition für alle Beteiligten ein Erfolg wird. Die FDP Bayern ist ein verlässlicher Partner, weil wir im Interesse der Menschen Politik gestalten. Die FDP Bayern wird in der Regierungsverantwortung deutlich machen, worin der Freiheitsgewinn für die Menschen bei unserer Regierungspolitik liegt. Die FDP Bayern wird als unabhängige Partei ihre Themen weiterentwickeln, genau dort, wo die Probleme den Menschen auf den Nägel brennen. Die bayerischen ...

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 9 Öffentlicher Nahverkehr bei erweiterten Ladenöffnungszeiten Der Landesparteitag beschließt: Die FDP setzt sich bayernweit dafür ein, dass an Tagen mit erweiterter Öffnungsregel (z.B. Sonntagsverkauf, Verkauf nach 20 Uhr) insbesondere bei den großen Verkehrsverbünden die Betriebszeiten an die Bedürfnisse von Kunden und Verkaufspersonal angepasst werden. Öffentlicher Nahverkehr bei erweiterten Ladenöffnungszeiten (2009)

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 13 Gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen Der Landesparteitag beschließt: Die FDP Bayern spricht sich gegen ein deutschlandweites Tempolimit auf Autobahnen aus. Die bereits bestehenden Leitsysteme bringen umwelttechnisch mehr und sind weiter auszubauen. Gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen (2009)

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 5: Einführung von Kfz Wechselkennzeichen Der Landesparteitag beschließt: Die FDP Bayern fordert die bundesweite Einführung von Kfz-Wechselkennzeichen.   Einführung von Kfz-Wechselkennzeichen (2009)

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 20 Bayerns Ärzte Der Landesparteitag beschließt: Die FDP Bayern fordert den bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Dr. Markus Söder auf, umgehend eine Bundesratsinitiative Bayerns auf den Weg zu bringen, die ein einfaches und transparentes Vergütungssystem für Ärzte zum Ziel hat. Bis dieses Ziel erreicht ist, sollen die Strukturverträge der bayerischen Krankenkassen wiederbelebt und weitergeführt werden, um so das finanzielle Überleben der bayerischen Arztpraxen zu gewährleisten und die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Bayerns Ärzte (2009)

XLVII. Außerordentlicher Landesparteitag am 29. November 2008 in München Beschluss 1 Der Landesparteitag beschließt: Resolution zu den Europawahlen 2009 Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist einmalig und hat den Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges das höchste Gut garantiert: Frieden in Freiheit und Wohlstand. In der Zeit weltweiter Wettbewerbe um Werte und Einfluss kann nur ein starkes Europa die Chance auf Frieden, Freiheit und Wohlstand garantieren. Nationalstaaten können Fragen der Umwelt- und Klimapolitik, so wie die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung ...