60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 9 Öffentlicher Nahverkehr bei erweiterten Ladenöffnungszeiten Der Landesparteitag beschließt: Die FDP setzt sich bayernweit dafür ein, dass an Tagen mit erweiterter Öffnungsregel (z.B. Sonntagsverkauf, Verkauf nach 20 Uhr) insbesondere bei den großen Verkehrsverbünden die Betriebszeiten an die Bedürfnisse von Kunden und Verkaufspersonal angepasst werden. Öffentlicher Nahverkehr bei erweiterten Ladenöffnungszeiten (2009)

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 13 Gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen Der Landesparteitag beschließt: Die FDP Bayern spricht sich gegen ein deutschlandweites Tempolimit auf Autobahnen aus. Die bereits bestehenden Leitsysteme bringen umwelttechnisch mehr und sind weiter auszubauen. Gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen (2009)

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 5: Einführung von Kfz Wechselkennzeichen Der Landesparteitag beschließt: Die FDP Bayern fordert die bundesweite Einführung von Kfz-Wechselkennzeichen.   Einführung von Kfz-Wechselkennzeichen (2009)

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 20 Bayerns Ärzte Der Landesparteitag beschließt: Die FDP Bayern fordert den bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit Dr. Markus Söder auf, umgehend eine Bundesratsinitiative Bayerns auf den Weg zu bringen, die ein einfaches und transparentes Vergütungssystem für Ärzte zum Ziel hat. Bis dieses Ziel erreicht ist, sollen die Strukturverträge der bayerischen Krankenkassen wiederbelebt und weitergeführt werden, um so das finanzielle Überleben der bayerischen Arztpraxen zu gewährleisten und die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Bayerns Ärzte (2009)

XLVII. Außerordentlicher Landesparteitag am 29. November 2008 in München Beschluss 1 Der Landesparteitag beschließt: Resolution zu den Europawahlen 2009 Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist einmalig und hat den Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges das höchste Gut garantiert: Frieden in Freiheit und Wohlstand. In der Zeit weltweiter Wettbewerbe um Werte und Einfluss kann nur ein starkes Europa die Chance auf Frieden, Freiheit und Wohlstand garantieren. Nationalstaaten können Fragen der Umwelt- und Klimapolitik, so wie die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung ...

XLVII. Außerordentlicher Landesparteitag am 29. November 2008 in München Beschluss 2 Der Landesparteitag beschließt: Europa braucht eine Neuordnung der EU-Kommission, sowie einen Justiz- und Grundrechts-Kommissar Die bayerische FDP fordert einen eigenständigen Kommissar für Justiz und Grundrechtsfragen der Europäischen Union. Eine Chance hierfür bieten die Verhandlungen über den Neu-Zuschnitt der EU-Kommission nach den kommenden Europawahlen. Dieser Kommissar muss für alle Themen aus dem Bereich der Zivil- und Strafjustiz innerhalb der Kommission federführend verantwortlich zeichnen. Zugleich wird er dafür zuständig sein, alle Vorschläge der Kommission daraufhin zu ...