„Wenn es die FDP nicht geben würde, müsste man sie erfinden!“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will bis 2030 alle Schulden des Freistaats – immerhin über 30 Milliarden Euro – restlos tilgen. Ein solch ehrgeiziges Ziel zu setzen sei richig, auch wenn man wohl erst sehen wird, ob das wirklich in diesem Zeitraum zu schaffen ist, sagt die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung erklärt die Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin: „Für die FDP in der Koalition ist klar, dass wir einen strikten Konsolidierungskurs fahren.“ Der Vorstoß Seehofers mache doch nur eines deutlich: „Die FDP Bayern ist die treibende Kraft in der Koalition. Wir setzen durch, nicht immer mehr Programme zu machen und immer mehr Geld auszugeben – so viele Wünsche es auch geben mag.“

Zu den momentanen Umfragewerten der FDP in Bayern sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Es ist keine leichte Lage, aber ich bin zuversichtlich. Wenn es die FDP nicht geben würde, dann müsste man sie erfinden! Wer außer uns, sollte denn die Ideen von Freiheit und Verantwortung, der Unteilbarkeit von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Freiheit vertreten? Wer außer uns sollte für die Stärkung der Bürgerrechte genauso wie der Wettbewerbsfähigkeit in dieser Weise kämpfen? Wenn wir konsequent deutlich machen, wie notwendig es ist, dass unsere Konzepte in die Politik eingebracht werden, kommen wir aus dem Tief heraus. Und wir machen 2012 Schluss damit, dass wir das Geschäft der Konkurrenz selbst betreiben.“

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