UNO: Bundesregierung muss mehr Multilateralismus wagen!

„Die Bundesregierung muss sich für die Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen und mehr Multilateralismus wagen.“ Das fordert der Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung im Deutschen Bundestag und stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Ulrich Lechte, angesichts des Auftaktes der UN-Generalversammlung Anfang dieser Woche.

„Die Vereinten Nationen sind nicht perfekt, aber eine große Errungenschaft und leisten viel Gutes. Die Bundesregierung bekennt sich zwar in Reden gerne zu ihnen, tut in der Praxis aber zu wenig für sie“, erklärt FDP-Außenpolitikexperte Ulrich Lechte. Der Regensburger Bundestagsabgeordnete steht seit der Formierung der Ausschüsse dem Unterausschuss für Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung vor und hält der Bundesregierung seither den Spiegel in Sachen Worte und tatsächlich umgesetzter Taten vor.

So kritisiert Lechte, dass das SPD-geführte Außenministerium durch Heiko Maas den selbst gesteckten Ansprüchen weit hinterherhinkt und verweist hier beispielsweise auf die fehlende Unterstützung für die Handlungsfähigkeit der UN-Sonderorganisationen. „Die Bundesregierung macht den Hilfsorganisationen unnötig das Leben durch hohe Zweckbindungen schwer.“ Dies führe zu mehr Bürokratie und verhindere im Ernstfall schnelle Hilfe für Menschen in Not, moniert Lechte. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen kann dadurch beispielsweise schlechter auf sich ereignende humanitäre Notlagen reagieren, weil weniger flexible Mittel für die schnelle Nothilfe zur Verfügung stehen. „Da müssen wir dringend ran und das nicht nur, weil sich Deutschland beim humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul zu mindestens 30 Prozent flexibler Mittel für Hilfsorganisationen verpflichtet hat, sondern weil wir dadurch mehr aus jedem Euro Flüchtlingshilfe herausholen können.“

Aber auch im Bereich der internationalen Kooperation mit Verbündeten und Partnern bleibt Deutschland farblos. „Die Allianz der Multilateralisten führt ein Schattendasein und findet international wenig Beachtung.“ Die Initiative war als Vorzeigeprojekt des Außenministers gedacht, doch seither ist wenig geschehen. „Spätestens die Corona-Krise wäre für die von Bundesaußenminister Maas beschworene ‚Allianz der Multilateralisten‘ die Gelegenheit gewesen, um gemeinsam, koordiniert und international zu handeln. Genau damit hätte man dem Nationalismus und der Einzelstaaterei aufgrund der Ausbreitung der Corona-Pandemie die Stirn bieten können“, erklärt Lechte. Das Ausbleiben einer gemeinsamen Absprache selbst innerhalb der EU hatte den Effekt, dass Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen eingeführt wurden. „Die Ereignisse müssen uns eine Lehre sein und deswegen müssen wir zukünftig mehr, anstatt weniger Multilaterlismus wagen, um gemeinsam, koordiniert und vor allem besser auf Krisen reagieren zu können“, so der Außenpolitiker.


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