TV-Duell FDP vs. SPD auf SAT.1 Bayern

Der bayerische Top-Kandidat zur Europawahl, Phil Hackemann, hat sich zum politischen Schlagabtausch mit der EU-Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, Maria Noichl, getroffen. Im Europaduell auf SAT.1 Bayern ging es dabei heiß her. Die Themen Gleichstellungspolitik und Uploadfilter wurden in der Sendung ebenso diskutiert wie die Frage einer gemeinsamen europäischen Sozialversicherung.

Gleich zu Beginn des Duells stellte der FDP-Kandidat klar, dass es keinen Sinn mache, Sozialpolitik auf europäischer Ebene einzuführen. „Erst müssen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen“, so Hackemann. Forderungen nach einer europäischen Sozialversicherung erteilte er eine Absage. „Wir haben eine sehr heterogene europäische Ökonomie – wir können daher nicht eine Lösung für alle vorschlagen“, betonte der FDP-Spitzenkandidat.

Beim Thema „Wirtschaftpolitik“ wurde Hackemann nicht müde zu betonen, dass Europa bei Investitionen in Digitalisierung und Forschung großen Aufholungsbedarf habe. „Es kann nicht sein, dass neun von zehn digitalen Champions außerhalb von Europa entstehen.“ In diesem Zusammenhang hob er einmal mehr die Forderung nach einer Bildungsfreizügigkeit hervor, damit es jungen Menschen erleichtert wird, im europäischen Ausland eine Ausbildung anzunehmen.

Zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen verwies Hackemann auf einen umfassenden Beschluss des letzten FDP-Bundesparteitages zu diesem wichtigen Thema. Die Liberalen gehen auch auf europäischer Ebene mit gutem Beispiel voran, sind doch vier von fünf ihrer europäischen Kommissare weiblich. Gerade im schulischen Bereich müsse man Mädchen und junge Frauen bereits frühzeitig für MINT-Fächer sensibilisieren, so der Vorschlag des Freien Demokraten. „Wir wollen auch den Paragraphen 2019a abschaffen, den leider die Bundesregierung nicht abgeschafft hat“, so Hackemann.

Emotional wurde es beim Thema EU-Urheberrechtsreform. „Wir wollen ein freies Internet ohne Uploadfilter, wie es leider die SPD mitzuverantworten hat“, konnte sich Hackemann einen Seitenhieb auf sein sozialdemokratisches Gegenüber nicht verkneifen. Die Versuche der SPD-Kandidatin die Zustimmung ihrer Partei zu Artikel 17 (13) mit einer Weisungskompetenz der Bundeskanzlerin zu rechtfertigen, konterte der FDP-Kandidat souverän: „Sie hätten im Kabinett dagegen stimmen können, das wissen Sie ganz genau.“

Den ganzen Beitrag können Sie unter diesem Link ansehen: https://www.sat1.de/regional/bayern/videos/europawahl-duell-spd-gegen-fdp-clip


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