Thomae: Bundesregierung hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren

Dass die Regierung das Parlament bei wesentlichen Freiheitseingriffen wie einem Lockdown nicht einbezieht, stößt auf immer mehr Kritik. Für Stephan Thomae, Präsidiumsmitglied der bayerischen Liberalen und Rechtsexperte der FDP im Bundestag, wirken die weitreichenden Verordnungsermächtigungen für einige Minister wie eine Droge: „Das Problem an Entscheidungen, die man unter Einfluss dieser Substanzen trifft: sie werden selten sachlich fundiert und unter Berücksichtigung aller Konsequenzen getroffen.“

Für viele Betriebe bedeutet die erneute Schließung das Aus. Eine Pleitewelle wird trotz staatlicher Fördermaßnahmen kaum mehr zu verhindern sein. Von den Corona-Hilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro sind nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erst knapp eine Milliarde an die betroffenen Unternehmen abgeflossen.

Der Grund für diese Verzögerung ist für Thomae der Bürokratiedschungel: „Ein Wirrwarr an unterschiedlichen und sich ständig ändernden Regelungen, die kaum mehr jemand sachlich nachvollziehen kann, zerstört die Planungssicherheit und damit die Chance auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Dadurch leidet die Glaubwürdigkeit der Politik empfindlich.“ Gerade die ohnehin stark gebeutelte Hotellerie und Gastronomie sowie die Veranstaltungsbranche und die Freizeitwirtschaft trieben sehenden Auges auf die Insolvenz zu.

Unternehmen würden bestraft, die durch gute Hygienekonzepte und Investitionen in den Gesundheitsschutz alles getan hätten, um ihre Kunden zu schützen und die Schließung zu vermeiden. Ihnen gegenüber sei die Schließung nicht nur unnötig, sondern auch unfair. „Branchen, von denen kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht, müssten nun für die Untätigkeit der Bundesregierung büßen“, sagt Thomae und zeichnet ein düsteres Zukunftsbild: „Arbeitsplätze gehen verloren, Bankkredite werden platzen, im Herbst kommt die Insolvenzwelle, im nächsten Sommer Zwangsversteigerungen. Lebensversicherungen werden stillgelegt oder aufgelöst, Altersvorsorgemodelle werden vernichtet, manche Spätfolgen des Lockdowns werden in zehn oder zwanzig Jahren noch zu spüren sein.“

Die Freie Demokraten haben sich schon zu Beginn der Pandemie für differenzierte Maßnahmen anstelle von quartalsweisen generellen Lockdowns eingesetzt. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss garantiert werden, ohne wirtschaftliche Existenzen grundlos aufs Spiel zu setzen. „Freiheitliches Denken braucht mehr denn je Demokraten, die dieses verteidigen. Auch und vor allem in Zeiten, in denen der Staat aus dem Gleichgewicht zu geraten droht“, so Thomae.


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