Thomae: 15-Kilometer-Regel ist purer Aktionismus

Wer aus einem Risikogebiet, also aus einem Landkreis mit einem Inzidenzwert über 200 kommt, darf sich maximal 15 Kilometer von seinem Wohnort entfernen. „Eine derartige Einschränkung unserer Grundrechte ist weder erforderlich noch angemessen und somit nicht verhältnismäßig“, findet FDP-Präsidiumsmitglied und Rechtsexperte Stephan Thomae.

Die von der Bundesregierung beschlossene Beschränkung auf einen 15 km-Bewegungsradius bei einem Inzidenzwert von 200 wurde nun auch von Ministerpräsident Markus Söder für Bayern bestätigt – eine weitere Beschränkung für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Thomae sieht darin machtpolitisches Kalkül: „Die CSU scheint eine heimliche Freude daran zu haben, mit möglichst harten Einschränkungen Macht zu demonstrieren. Es ist kein Geheimnis, dass diese Regelung lediglich darauf abzielt, den Tagestourismus zu beschränken. Gerade in Urlaubsdestinationen waren in den letzten Tagen zahlreiche Tagestouristen zu beobachten, die es während des Lockdowns mit der Familie zum Rodeln, Schlittschuhfahren, Schneeschuhwandern oder Langlaufen zog.“

Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg stellen diese neuen Regelungen in Frage und sehen von ihnen ab – zurecht, wie Thomae beurteilt: „Manche Menschen vergessen bei all der Kritik an diesem Freizeitverhalten allerdings, dass viele Familien in den Städten seit Monaten auf beengtem Wohnverhältnissen leben, teilweise ohne Balkon oder Garten. Die meisten Hobbys können derzeit nicht ausgeübt werden, Einkaufszentren, Schwimmbäder, alles hat geschlossen.“

Erneut üben sich Staats- und Bundesregierung bei den Corona-Beschlüssen in Willkür, ohne eine wirkliche, langfristige Strategie vorzulegen. Anstatt Risikogruppen stärker zu schützen oder Präsenzunterricht in Schulen durch Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen, werden allgemeine und nicht zielführende Regelungen verordnet. Von Bewegung im Freien gehe aber kaum eine Infektionsgefahr aus, so Thomae. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion warnt vor den langfristigen Folgen solchen Handelns: „Bei der Pandemiebekämpfung ist jetzt mehr intelligente Präzisionsarbeit mit dem Skalpell statt mit dem Samuraischwert gefragt. Das Virus darf zu keiner Zeit verharmlost werden. Die Situation ist weiterhin ernst. Dennoch verspielen wir mit solch aktionistischen Maßnahmen immer mehr das Vertrauen der Bürger, auf welches wir für die Pandemiebekämpfung dringend angewiesen sind.“

 


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