SWIFT: Sieg für Datenschutz und Demokratie in Europa

„Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben heute gewonnen“, erklärt Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Europäischen Parlamentes, dem SWIFT-Interimsabkommen die Zustimmung zu verweigern. „Das Europäische Parlament stärkt mit seiner Entscheidung nicht nur den Datenschutz, sondern die Demokratie in Europa insgesamt.“

Das SWIFT-Interimsabkommen enthalte erhebliche Lücken beim Datenschutz und den zugehörigen Rechtsschutzmöglichkeiten. Diese falsche Weichenstellung werde nun korrigiert. „Das Europäische Parlament misst dem Datenschutz eine hohe Bedeutung zu“, so die Bundesjustizministerin. Die heutige Entscheidung der EU-Parlamentarier sei eine hohe Messlatte für den Datenschutz in Europa, auch für die Bundesregierung.

Leutheusser-Schnarrenberger: „Mit der Entscheidung wird deutlich, dass das Europäische Parlament seine neue Stärke verantwortungsvoll nutzt. Der heutige Tag ist ein Signal, dass sich die Gewichte zwischen nationalen Regierungen, EU-Kommission und Europaparlament verschoben haben. Künftig muss sich auch die deutsche Politik viel stärker im Vorfeld politischer Entscheidungen mit dem Europäischen Parlament abstimmen.“

Die bayerische FDP-Europaabgeordnete, Nadja Hirsch, äußert sich ebenfalls zufrieden: „Heute haben wir bewiesen, dass sich die Bürger darauf verlassen können, dass das Europaparlament sein Mitentscheidungsrecht einfordert, wenn es um die Wahrung der Bürger- und Grundfreiheiten aller Menschen in der Europäischen Union geht.“


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