Föst: StVO-Novelle fehlt es teilweise an Maß und Mitte

Vor wenigen Wochen trat bundesweit die Neufassung des Straßenverkehrs-Ordnungs-Bußgeldkatalogs in Kraft. Sie sieht insgesamt härtere Strafen für viele Verkehrsteilnehmer bei Regelmissachtung vor. Während einige Maßnahmen durchaus begrüßenswert sind, stellen sich andere als überzogen heraus – Grund zur Skepsis für Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Bußgelder sind kein Selbstzweck, sondern sollen Menschen zu regelkonformem Verhalten im Straßenverkehr bewegen.“

Scharfe Sanktionen seien dort richtig, wo die körperliche Unversehrtheit von Verkehrsteilnehmern gefährdet werde, so der Landesvorsitzende weiter. Härter sanktioniert wird beispielsweise in Zukunft das unrechte Befahren einer Rettungsgasse – sinnvoll, denn hier stehen oft Menschenleben auf dem Spiel.

Doch deutlich höhere Geldstrafen sind auch bei kleineren Ordnungswidrigkeiten nun an der Tagesordnung. „Das ist reine Abzocke und untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat“, zeigt sich Föst besorgt. Auch Fahrverbote werden nun wesentlich schneller angewandt, wie beispielsweise bei überhöhter Geschwindigkeit. „Das ist reine Abzocke und untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.“ Eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ergab: In Bayern drohen fünfmal mehr Fahrverbote als bisher. Ob es dabei immer die Richtigen trifft, bleibt fraglich.

„Fahrverbote treffen selten den notorischen Raser, sondern viel zu oft den Pendler oder Vielfahrer, der unbeabsichtigt zu schnell fährt und zwingend auf seinen Führerschein angewiesen ist. Die Strafe sollte hier besser dem Vergehen entsprechen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Sebastian Körber.

Nicht ausgeschlossen ist zudem, dass durch die Verschärfung der Sanktionen und entsprechende Verfahren und Einsprüche eine deutliche Mehrbelastung auf die bayerische Polizei und Gerichte zukommt. „Nach 33.000 Fahrverboten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr 2019 droht den bayerischen Behörden ja eine Flut von bis zu 150.000 Verfahren,“ rechnet das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern vor.

„Dass Verkehrsminister Scheuer bereits angekündigt hat, bestimmte Sanktionen wieder zu entschärfen, ist zwar zu begrüßen, besser wäre es aber wenn ein Minister mal vorher denkt und erst dann handelt“, so FDP-Chef Föst weiter. Maut-Debakel, Aktenaffäre, Handy-Daten-Gate. „Angesichts dieser geballten Inkomptenz im Verkehrsministerium soll sich die CSU ernsthaft überlegen, ob sie nicht doch an ihrer ursprünglich geplanten Kabinettsumbildung festhält.“


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