Staat muss bei Banken im Ernstfall durchgreifen

Der Staat müsse im Ernstfall „mit hoheitlichen Mitteln einfreifen“, erklärte Bayerns FDP-Chefin. Justiz- und Finanzministerium arbeiten momentan gemeinsam an einer Reform des Insolvenzrechts. Der Entwurf der beiden Ministerien wird für den Sommer dieses Jahres erwartet.

„Systemrelevante Unternehmensteile“ sollen künftig auch gegen den Willen der Banken auf einen Dritten übertragen werden können, um sie vor den Folgen einer Insolvenz des Instituts zu schützen. Darüber hinaus soll es „ein Restrukturierungsverfahren geben, bei dem der Widerstand privater Akteure gegen erfolgversprechende Rettungsmaßnahmen durch hoheitliche Anordnung überwunden werden kann“, so die Liberale. Im Jahr 2009 gestaltete sich die Rettung der Hypo Real Estate als extrem schwierig, da sie von einem einzelnen Großaktionär lange Zeit behindert wurde.

Mit den geplanten Neuregelungen sieht Leutheusser-Schnarrenberger den Staat für den Fall, dass „wieder einmal die Insolvenz eines systemrelevanten Finanzmarktakteurs“ drohe, gerüstet. Die bayerische FDP-Vorsitzende betonte allerdings zugleich, dass der staatliche Eingriff nur als letztes Mittel in Betracht komme. In erster Linie solle die Bundesregegierung den Banken mit einem Reorganisationsverfahren auf die Sprünge helfen.

Durch die Änderungen im Insolvenzrecht sollen außerdem die öffentlichen Haushalte entlastet werden. Die Regelungen sollten „sicherstellen, dass weder unser Finanzsystem noch der Steuerzahler leiden“ müssten, so Leutheusser-Schnarrenberger.


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