Corona-Beschlüsse: Wenig Änderungen, falsche Signale und noch immer keine Strategie

Am vergangenen Sonntag traf sich das bayerische Kabinett zu einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung. Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor wiederholt betont, dass ihm der „Lockdown light“ nicht genüge. Die im Anschluss präsentierten Ergebnisse brachten jedoch wenige bis gar keine Neuerungen und lassen eine langfristige Krisenstrategie vermissen. „Das ständige Irrlichtern zwischen den verschiedensten Maßnahmen bringt uns nicht weiter und schafft nur massive Verunsicherung“, kommentierte Bayerns FDP-Chef Daniel Föst den neuen Maßnahmenkatalog.

Landesweite Ausgangsbeschränkungen ab Mittwoch verkündete Söder auf der Pressekonferenz am Sonntag, doch ein wirklicher Unterschied zu den zuvor geltenden Regeln ließ sich nicht wirklich erkennen. Als „reine Symbolpolitik“ bezeichnete sie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Hagen: „De facto bleibt fast alles, was bisher erlaubt war, ohnehin erlaubt. Dass sich Bürger, die ihre Wohnung verlassen, im Zweifel rechtfertigen müssen, widerstrebt mir aber.“ So sind berufliche Einsätze, Einkaufen oder sogar das Treffen mit fünf Personen und einem weiteren Hausstand sind nach wie vor gestattet. Lediglich in sogenannten „Hotspots“ mit einem Inzidenzwert über 200 besteht eine Ausgangssperre zwischen 21 und 9 Uhr. Für Föst eine vertane Chance: „Die Staatsregierung lässt nach wie vor ein konsequentes und langfristig umsetzbares Corona-Management vermissen. Wir brauchen einen sinnvollen Stufen-Plan auf der Grundlage einer nachhaltigen Corona-Strategie. Anstatt unser soziales Leben und unsere Wirtschaft flächendeckend noch weiter herunterzufahren, müssen wir das Virus gezielt bekämpfen.“

Alternative Maßnahmen nötig – Risikogruppen schützen und Schulen besser ausstatten

Die Freien Demokraten hatten bereits in der Vergangenheit auf Bundes- und Landesebene alternative Maßnahmen und Lösungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens aufgezeigt. Hierzu zählen unter anderem Massentests in Regionen mit hohen Inzidenzwerten, bessere Schutzvorkehrungen in Alten- und Pflegeheimen sowie ausreichend FFP2-Masken in Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und im ÖPNV. Die Schulen in Bayern, die nun ab der achten Jahrgangsstufe in den Wechsel- und Distanzunterricht wechseln sollen, seien dafür leider noch immer nicht gewappnet und stünden vor einer existenziellen Bedrohung, befürchtet Föst, schließlich mangele es noch immer an digitalen Endgeräten, Schutzkonzepten vor Ort wie etwa Trennwänden oder Raumluftfiltern und einer Teststrategie für die Bildungseinrichtungen.

Der bayerische FDP-Landesvorsitzende zieht insgesamt ein ernüchterndes Fazit zum Corona-Management der Regierung: „Die politischen Verantwortungsträger im Bund und Land hätten die Aufgabe gehabt, einen erneuten harten Lockdown mit allen Mitteln abzuwenden. Passiert ist in den vergangenen Monaten zu wenig. Das rächt sich nun.“


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