“Schutz der Berufsgeheimnisträger ist für mich ein Kernpunkt“

„Das Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger, dazu gehören auch die Journalisten, ist für mich ein Kernpunkt“ – das erklärte Bayerns FDP-Chefin gegenüber dem Magazin, das 2005 im Zuge der als „Cicero-Affäre“ bekannt gewordenen Redaktionsdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft in die Schlagzeilen geraten war.

 „Es steht ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung, dass wir die Anforderung an die Beschlagnahme bei Journalisten noch einmal verschärfen“, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit Cicero. „Es muss einen ‚dringendem Tatverdacht’ geben, bloße ‚Anhaltspunkte’ reichen nicht mehr.“ Die schwarz-gelbe Koalition habe zudem auf Druck der FDP vereinbart, das Einfallstor der Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu schließen.

Aufklärung und Aufarbeitung bei Missbrauchsfällen

Die Bundesjustizministerin äußerte sich auch zu den Missbrauchsfällen an kirchlichen Einrichtungen und Schulen: „Mir geht es darum, dass bei dem Verdacht auf Straftaten, die jungen Menschen angetan wurden, Aufklärung und Aufarbeitung stattfindet – soweit wie irgend möglich, und dass der staatliche Strafanspruch durchgesetzt wird.“ Eine Institution habe nicht das Recht, „selbst lange intern zu ermitteln und Beweise zu erheben und je nach Sachlage in erwiesenen Fällen dann zu entscheiden, ob etwas weitergegeben wird oder nicht.“ Sobald Anhaltspunkte für eine Straftat vorlägen, müsse die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.

Vorratsdatenspeicherung: „Ich lasse mich nicht drängen“

Bei der Neufassung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung will sich die Ministerin vom konservativen Koalitionspartner nicht drängen lassen: „Mit mir wird es keinen Schnellschuss geben. Ich nehme auch in dieser Frage meine Aufgabe als Justizministerin sehr verantwortungsbewusst wahr.“ Die Anforderungen an die Datensicherheit seien so komplex, dass man in Ruhe überlegen müsse, wie man ihnen entsprechen könne.

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