Save the Internet-Day: Internetzensur abgewehrt

 Am 09.02., dem Safer Internet Day – einer EU-Initiative zur Stärkung der Medienkompetenz . – gab es gute Nachrichten für die Freunde der Freiheit des Internets: In einem Brief an Bundespräsident Köhler distanziert sich die Bundesregierung vom umstrittenen Internet-Sperrengesetz, mit dem die Große Koalition den Aufbau einer staatlichen Internetzensur geplant hatte. Es ist ein Sieg für die Netzgemeinde und die Internet-Freiheitskämpfer, dass „Zensursula“ vom Tisch ist. Der Irrweg der Sperrung wird nicht weiter beschritten werden. Der Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im World Wide Web wird durch die Löschung illegaler Angebote besser unterstützt werden.

„Gerade die FDP in Bayern hat einen guten Ruf wenn es um Datenschutz und Bürgerrechte geht,“ erklärt Schulz. „Die FDP hat ihr Versprechen gehalten. Wir haben uns für die Freiheit im Internet stark gemacht und die Grundidee von freier Kommunikation verteidigt. Und so können wir statt dem Safer Internet Day den „Save the Internet-Day“ feiern, und wir werden weiter für die Bürgerrechte kämpfen – online und offline.“


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