Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Empathie ist nicht genug. Wo bleiben die politischen Antworten?

In einem Gastbeitrag in der „WELT“ äußert sich die ehemalige Bundesjustizministerin und Ehrenvorsitzende der FDP Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum Terroranschlag in Halle. Die jüngsten Auswüchse antisemitischer Gewalt bezeichnet sie als einen „traurigen Wendepunkt in der demokratischen Geschichte Deutschlands“ und plädiert für eine neue Strategie von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Hier der Gastbeitrag im Wortlaut:

„In welchem Land leben wir eigentlich? Die NSU-Mordserie, immer wieder rechtsextreme Gewalt und jetzt die fürchterlichen Ereignisse in Halle. Jeder Demokrat muss sich besorgt die Augen reiben und fragen, was auch er dagegen unternehmen kann. Die Besonderheit und die weitreichenden Folgen der Anschläge von Halle werden uns noch lange beschäftigen. Halle ist ein trauriger Wendepunkt in der demokratischen Geschichte Deutschlands.

Indes: Wieder einmal droht der Schock eines solchen Anschlages ohne politische Folgen zu bleiben. Zu groß ist die Gefahr, dass erneut von einem Einzeltäter geredet wird. Und, das gehört leider auch zu einer Bestandsaufnahme, es könnten wieder einmal die dramatischen Folgen der Radikalisierung des letzten Jahrzehnts kleingeredet und relativiert werden.

Wie gehen denn Politik und Sicherheitsbehörden mit dem Schulterschluss von AfD, Hooligans und Neonazis um, der 2018 in Chemnitz öffentlich wurde? Eine neue Strategie von Prävention und Repression von Bund und Ländern wäre notwendig – sie ist aber im Kompetenzgerangel von Bund und Ländern nicht in Sicht. Zahlreiche Experten haben nach Chemnitz darauf hingewiesen, dass eine weitere Radikalisierung in den entsprechenden Milieus zu erwarten ist. Die gewaltbereiten Rechtsextremisten suchen immer offener die Konfrontation mit dem Rechtsstaat, die explosionsartige Zunahme der rechts motivierten Gewalt ist beispiellos.

Mehr als 8500 rechtsextreme Straftaten wurden allein im ersten Halbjahr 2019 registriert. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. 90 Prozent aller antisemitisch motivierten Straftaten gehen laut Bundeskriminalamt auf Rechtsextremisten zurück, von denen laut Verfassungsschutz 24.000 in Deutschland aktiv sind. Die Hälfte von ihnen ist gewaltbereit und oft in Netzwerken organisiert.

Erschreckend sind jedoch nicht allein die Zahlen. Es ist der Grad an martialischer Professionalität, der fassungslos macht. Videomitschnitte des Anschlags in Halle zeigen einen paramilitärisch hochgerüsteten, kaltblütigen Täter. Das sind nicht mehr feige Bombenanschläge aus dem nationalsozialistischen Untergrund. Der neue Rechtsextremismus möchte gesehen werden – noch immer feige, aber nun direkt per Livestream im Netz verfügbar, bereitgestellt von den Tätern selbst.

Warum müssen wir uns wieder einmal die gleichen Fragen stellen: Wie konnte den Behörden ein weiterer gewaltbereiter Rechtsextremist entgleiten? Warum gibt es keine aktive Gefährderansprache in der rechten Szene, die genau solche Taten verhindern soll? Und warum wird Hetze im Internet noch immer nicht konsequent verfolgt, während sich Rechtsextremisten online mit Verschwörungstheorien und Hassposts gegenseitig zu ihren Gewalttaten anstiften?

Handfeste Maßnahmen wie eine strukturelle Reform des deutschen Sicherheitsapparates sind notwendig. 17 Verfassungsschutzämter, das Bundeskriminalamt und der militärische Abschirmdienst machen aus der staatlichen Sicherheitsarchitektur einen löchrigen Flickenteppich. Eine Reduzierung auf wenige Schwerpunktbehörden muss endlich den Informationsaustausch untereinander verbessern.

Um im Kampf gegen den Rechtsextremismus wehrhaft zu sein, braucht die Demokratie effizient arbeitende Polizeibehörden und Nachrichtendienste, die mit dem notwendigen Personal ausgestattet sind. Und Mitarbeiter der Sicherheitsdienste brauchen auf allen Ebenen die notwendige Sensibilität, unsere Demokratie gegen gewaltbereite Rechtsextreme zu verteidigen.

Für Politiker der großen Koalition reicht es nicht, emphatisch und sensibel zu reagieren. Wo bleiben denn die politischen Antworten? Und wieso gibt es reihenweise auch noch falsche, etwa im Bereich der Prävention?

Es ist grotesk. Dem Programm Demokratie leben!, das zivilgesellschaftliche Projekte fördert, sollten mehrere Millionen Euro aus der bundesweiten Finanzierung gekürzt werden. Projekte wie das Aussteigerprogramm für Rechtsextreme Exit Deutschland oder die Amadeu-Antonio-Stiftung hätten so erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Wenn Teile der Gesellschaft ins Rechtsextreme abdriften, ist die Arbeit privater zivilgesellschaftlicher Initiativen unerlässlich.

Die neue Qualität der Gewalt verdeutlicht, dass wir unseren gesellschaftlichen Umgang mit dem Rechtsextremismus neu denken müssen. Wir benötigen eine stärkere Sensibilität für Antisemitismus, Rassismus und rechte Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft. Wer heute noch behauptet, wir wären angesichts unserer Geschichte immun gegen Rassismus und Antisemitismus, wurde spätestens nach den Vorkommnissen in Halle eines Besseren belehrt.

Wir Demokraten dürfen uns von rechter Hetze und Angstmacherei nicht auseinanderdividieren lassen. Egal ob links, liberal oder konservativ gesinnt, müssen wir dem Hass gemeinsam entgegentreten und die Dinge im gesellschaftlichen und politischen Diskurs geraderücken.

Nein, wir leben nicht in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit gefährdet ist. Wir müssen Deutschland nicht von irgendjemandem zurückholen oder von einer Diktatur befreien. Und nein, unsere Gesellschaft ist auch nicht wegen der Flüchtlingskrise aus dem Lot geraten. Es ist der Rechtsextremismus, der unsere Gesellschaft bedroht. Es ist Zeit, sie mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln zu verteidigen.“


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