Regeln zur Finanzmarktkontrolle müssen jetzt kommen

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil fordert die Bundesergierung auf, die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro schnellstens umzusetzen. Sie müsse alles dafür tun, damit die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wiederhergestellt wird.

„Die Einführung des Euro ist seinerzeit auf einer klaren Stabilitätsgrundlage erfolgt“, erklärt Zeil. „Dagegen wurde in den vergangenen Jahren massiv verstoßen.“ Die Bundesregierung müsse zudem dafür Sorge tragen, dass die Auflagen für den Abbau der enormen Staatsverschuldungen innerhalb der EU eingehalten und überwacht werden.
 
„Wir brauchen ein dichteres ‚Regulierungsnetz’ und mehr Transparenz, um die Sicherheit und Stabilität der Finanzmärkte deutlich zu verbessern.“, so der liberale Minister. Auf europäischer Ebene müsse der Blick daher jetzt auf zwei Aspekte gerichtet werden: „Zum einen muss sichergestellt werden, dass die neuen Institutionen im Bereich der Finanzmarktaufsicht rasch ihre Arbeit aufnehmen könnten. Die Einrichtung des ‚Europäischen Rates für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB)’ sowie des ‚Europäischen Systems der Finanzmarktaufsicht (ESFS)’ sind maßgebliche Schritte zur Stärkung der Sicherheit und Stabilität auf der Makro- und Mikroebene. Zum anderen stehen die Arbeiten der EU-Kommission an der Novellierung der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie (CRD IV) im Mittelpunkt des Interesses. Vor allem ist dabei die künftige Höhe der Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute zu klären. „
 
Zeil betont die Bedeutung einer intelligenten und effizienten Regulierung der Finanzmärkte. „Ich werde mich auf europäischer Ebene für die Interessen der bayerischen Kreditwirtschaft und der Unternehmen im Freistaat einsetzen. Bei allen Regulierungsmaßnahmen dürfen wir allerdings auch die Auswirkungen für die Kredit- und die Realwirtschaft nicht aus dem Blick verlieren.“ Der Bayerischen Staatsregierung ist dabei besonders die Sicherung der Mittelstandsfinanzierung wichtig. Regulierungsvorhaben, die unmittelbar den Substanzbereich der Kreditinstitute berühren, müssten besonders kritisch beobachtet werden. Zeil: „Diese Regelungen beeinflussen die Kreditvergabemöglichkeiten und die Konditionengestaltung der Banken. Das hat zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Kreditfinanzierung der Unternehmen. Davon sind vor allem die von einer Fremdfinanzierung stärker abhängigen kleinen und mittleren Unternehmen betroffen.“

Im Rahmen der Finanzmarktregulierung müsse zudem der Aspekt der Eigenverantwortung berücksichtigt werden. Dabei seien umfassende Informations- und Offenlegungspflichten sowie eine Stärkung der Markttransparenz von hoher Bedeutung.
 


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