„Reform leichtfertig verspielt“ – FDP kritisiert Wahlrechtsreform der GroKo

Nächtelang rang die Große Koalition um einen Reformvorschlag zum Bundestagswahlrecht, nachdem sie das Problem viel zu lange vor sich hergeschoben hatte. Was Anfang Oktober im Bundestag zur Abstimmung stand, war das logische Ergebnis dieses Prozesses. „Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition ist eine Dokumentation des Scheiterns“, resümiert der bayerische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Dr. Lukas Köhler.

Die von CDU, CSU und SPD beschlossene Gesetzesänderung werde ein weiteres Anwachsen des Bundestags nicht verhindern. Dafür bringe die Reform aber verfassungsrechtliche Probleme mit sich und verkompliziere das Wahlrecht unnötig, so das Urteil des FDP-Generals. Diese Einschätzung wurde auch bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages geteilt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigte diese Kritik. Dabei hatte die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke lange vor der GroKo einen Gesetzesvorschlag für eine faire Wahlrechtsreform eingebracht. Dieser hätte unter anderem die Zahl der Wahlkreise in der Bundesrepublik reduziert und somit die Gefahr eines aufgeblähten Bundestages nach der nächsten Wahl deutlich reduziert.

Eine solche Maßnahme findet sich im Koalitionsvorschlag nicht. Stattdessen setzt man auf Symbolpolitik und schiebt notwendige Reformen erneut auf die lange Bank – bis zur Bundestagswahl 2025. Es grenze an beispiellose Ignoranz, so Köhler, dass die Koalitionsfraktionen trotz aller Bedenken das „Murks-Gesetz“ durchgepeitscht hätten. Insbesondere die CSU habe beim Thema Bundestagswahlrecht eine unrühmliche Rolle gespielt: „Aus parteitaktischem Kalkül hat sie jeden konstruktiven Reformvorschlag topediert. Der Wahlrechts-Kompromiss der Koalition dient nur dem Machterhalt der Unionsparteien. Hier ist die SPD ihrem Koalitionspartner leider auf den Leim gegangen. Die letzte Chance auf einen schlanken, effizienten und sparsamen Bundestag wurde leichtfertig verspielt. Union und SPD werden das ihren Wählern erklären müssen.“

Soeben wurde die #Wahlrechtsreform mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen. Die Gefahr eines…

Gepostet von FDP Bayern am Donnerstag, 8. Oktober 2020


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