Pflege in Not: FDP-Gesundheitsexperten schlagen Alarm

Der Zustand der Pflege ist schon seit langem ein Sorgenkind in der bayerischen Gesundheitspolitik. Die Corona-Krise habe die Situation jedoch deutlich verschärft, sind sich die bayerischen FDP-Gesundheitsexperten Kristine Lütke, Dr. Dominik Spitzer, MdL und Andrew Ullmann, MdB einig. Gemeinsam richten sie einen Appell an die Regierung. Sie fordern einen Kurswechsel hin zu einer zukunftsfähigen Pflegepolitik.

„Corona ist ein Brennglas für die seit langem vorhandenen Probleme in der Altenpflege“, weiß Kristine Lütke, selbst Pflegeunternehmerin und Schatzmeisterin der FDP Bayern. Dabei sind die Herausforderungen in der Pflege vielschichtig: Eine alternde Belegschaft, wenig Nachwuchs, bedingt attraktive Arbeitsbedingungen und fehlende Anerkennung sind nur einige davon und führen zu massivem Personalmangel und zu hohen Belastungen der Beschäftigten. Durch den Lockdown wurde zudem die soziale Teilhabe von Pflegeheimbewohnern massiv eingeschränkt. Teilweise durften die Bewohner die Einrichtungen nicht mehr verlassen, was sich schwer mit dem Anspruch an ein selbstbestimmtes Leben und ein Altern in Würde vereinbaren lässt. Zu so einer Situation dürfe es auch im Fall einer zweiten Welle nicht kommen, fordert Lütke.

Der gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag und Hausarzt Dr. Dominik Spitzer verwies auf die prekäre Situation vieler pflegender Angehöriger während der Pandemie. Diese seien von der Regierung mit ihren Problemen „regelrecht allein gelassen“ worden. Zudem sähen sie sich einem dichten Bürokratie-Dschungel aus Paragraphen und Formularen sowie einer extremen Belastung ausgesetzt. Dass dieser Einsatz weder vor noch während der Pandemie gebührend wertgeschätzt wurde, sei nicht mehr hinnehmbar, so die Kritik des Landtagsabgeordneten.

FDP fordert „Liberales Pflegebudget“

Nach Meinung der Gesundheitsexperten braucht es eine grundlegende Reform des Pflegesystems. Deshalb fordern sie die Einführung eines „Liberales Pflegebudgets“. Damit würden Beiträge abhängig von der Pflegebedürftigkeit und unabhängig vom Pflegesetting ausgezahlt. So bekommen Menschen die Unterstützung, die wirklich benötigt wird. „Auch können pflegende Angehörige von dem Geld entlohnt werden. Ein Case-Management berät die Betroffenen bei der Wahl ihrer Versorgungsform“, erklärt Spitzer.

Aus Sicht der Liberalen gilt es nun, schnellstmöglich aus der Krise zu lernen und die Pflege fit für die Zukunft zu machen. Dafür bedarf es innovativer Konzepte und moderner Technik, so der Gesundheitsexperte der FDP im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die Chancen der Digitalisierung müssen auch in der Pflege genutzt werden. Sei es bei der Unterstützung der Fachkräfte durch Robotik, dem Ausbau der Telepflege zur Beratung von pflegenden Angehörigen oder durch smarte Hilfsmittel, wie intelligente Pflegebetten oder Sturz-Sensorik, die das Leben in den eigenen vier Wänden bis ins hohe Alter ermöglichen können.“

Auf wenig Gegenliebe stoßen bei den FDP-Gesundheitspolitikern die symbolische Maßnahmen der Regierung, wie etwa der Corona-Bonus für Pflegekräfte. Diese kommen zwar gut in der Öffentlichkeit an, konstatiert Lütke, „in Wahrheit sind sie jedoch der klägliche Versuch, die eigentlichen Probleme in der Pflege zu kaschieren.“


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