PAG-Novelle – mehr als ein bitterer Beigeschmack

Vor drei Jahren hatte die bayerische Landesregierung mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) einen Sturm der Entrüstung losgetreten. Kritiker befürchteten massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Die Staatsregierung versprach gesetzliche Nachbesserungen. Am vergangenen Dienstag hat die Regierung eine erneute Änderung des PAG verabschiedet. „Das Gesetz ist beschlossen, doch die Bedenken bleiben“, resümiert Bayerns FDP-Chef Daniel Föst.

„Monatelange Präventivhaft, Bodycams in Wohnungen, schwammige Zuverlässigkeitsprüfungen – die Staatsregierung hat es in drei Jahren nicht geschafft, ein bürgerrechtsfreundliches und rechtlich wasserdichtes Polizeiaufgabengesetz auf den Weg zu bringen. Die Vermischung der Polizeibefugnisse bei ‚drohender Gefahr‘ und ‚konkreter Gefahr‘ ist hochproblematisch. Trotz einiger Besserungen enthält die PAG-Novelle nach wie vor viele Gummiparagraphen“, so die Kritik des Landesvorsitzenden.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Rechtsexperte Stephan Thomae übt harsche Kritik an der Novelle: „Die Novelle des PAG durch die Bayerische Staatsregierung schafft es nicht, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken zu beseitigen. Selbst Teile der Nachbesserungen genügen nicht den verfassungs- und europarechtlich zwingend vorgesehenen Mindeststandards.“ Ein Zurückziehen seiner Verfassungsbeschwerde kommt für Thomae nicht in Frage: „Wir erwarten ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts mit Ausstrahlwirkung. Es hat mit unserer Verfassungsbeschwerde die Chance, der zunehmenden Vergeheimdienstlichung der Polizei und der Verpolizeilichung der Nachrichtendienste endlich einen Riegel vorzuschieben.“

Nicht nur die Privatsphäre und Grundrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger seien laut FDP-Chef Föst bedroht, er sorgt sich auch um die Polizeibeamtinnen und -beamten, denn „das Polizeirecht ist eine zu sensible Materie, um Raum für ausufernde Interpretationen zu lassen“. Die jeweiligen Befugnisse müssten in konkreten Fällen klar geregelt sein, Polizeibeamte bräuchten Klarheit und Sicherheit. Nicht zuletzt nehme das Vertrauen in den Staat Schaden: „Es fehlt eine umfängliche und transparente Dokumentation von eingriffsintensiven polizeilichen Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit. Das wäre aber ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei und unseren Rechtsstaat zu stärken“, so Föst.


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close