NRW-Wahlergebnis ist Ansporn und Auftrag

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Regierung ihre Mehrheit verloren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertet das Ergebnis als Ansporn und Auftrag an die Bundesregierung, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

„Um das Vertrauen zurückzugewinnen, bedarf es einer entschlossenen und geschlossenen Regierungsarbeit“, so Bayerns FDP-Chefin. Dringende Herausforderungen wie Strukturveränderungen beispielsweise im Steuerrecht und eine Konsolidierung des Haushaltes müssten konsequent angegangen werden. „Auch die Ausnahmesituation, in der sich die europäische Währungsunion befindet, verlangt nach verantwortungsvollen Antworten der Politik“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. „Ich erwarte auch von der neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen, dass sie im Bundesrat ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht wird.“

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreicht die CDU in NRW 34,6% (-10,2) und die SPD 34,5% (-2,6). Die FDP verbessert sich leicht auf 6,7 Prozent (+ 0,5). Die Grünen erhalten 12,1 und die Linke 5,6 Prozent.

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