Neustart in der Energie- und Klimapolitik – Bayerns Liberale präsentieren „6-Säulen-Strategie“

Technologieoffen, marktwirtschaftlich, international – die FDP Bayern hat ihre „6-Säulen-Strategie für einen Neustart in der Energie- und Klimapolitik“ präsentiert. „Die Regierungen in Berlin und München haben sich in der Vergangenheit in ineffizienten und teuren Einzelmaßnahmen verloren. Wir brauchen eine Kehrtwende“, so FDP-Landeschef Daniel Föst im Rahmen der Pressekonferenz.

Gemeinsam mit dem bayerischen FDP-Generalsekretär und Klimapolitikexperten Dr. Lukas Köhler zeigte Föst auf, wie eine innovative, bezahlbare und international anschlussfähige Energie- und Klimapolitik umgesetzt werden kann. Immerhin habe Deutschland die höchsten Strompreise in Europa und steuere aufgrund von Atom- und Kohlekraftausstieg in eine unsichere Zukunft, so der Landesvorsitzende: „Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Energiewende, erachten den bisherigen Weg der Dauersubventionen aber für weder kosteneffizient, noch ökologisch zielführend. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise führen in eine Sackgasse.“

Die FDP Bayern setzt sich deshalb dafür ein, die Privathaushalte und Unternehmen vor umweltpolitisch unwirksamen Belastungen zu befreien. Konkret soll die sogenannte EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abgeschafft und die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden. „Erneuerbare Energien sind bereits heute wettbewerbsfähig, die Kosten für Solar- und Windenergieanlagen haben sich in den letzten Jahren stark reduziert“, weiß Klimaexperte Köhler. Man brauche stattdessen eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels mit striktem und jährlich sinkenden CO2-Limit, denn mit diesem Modell würde „fossile Energie in Zukunft automatisch unattraktiver“.

Für einen umfassenden Neustart in der Energie- und Klimapolitik müssten auch die Chancen der Wasserstofftechnologie und CO2-Speicherung besser ausgeschöpft werden, so Föst und Köhler unisono. Thematisiert wurde ebenso, welchen Beitrag der Gebäudesektor für mehr Klimaschutz leisten kann. Immerhin gehen in Deutschland ein Drittel der CO2-Emissionen auf das Konto von Heizung, Klimatisierung und Warmwasser. Landeschef Föst, auch bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bemängelte hier die Unwirksamkeit der bisher getroffenen Maßnahmen: „Knapp 500 Milliarden Euro wurden zwischen 2010 und 2018 in die energetische Sanierung von Gebäuden gesteckt – und sind wirkungslos verpufft.“ Statt teures und ineffizientes Geldverteilen, brauche es mehr Anreize für energetische Modernisierungen, etwa durch die von den Liberalen ins Spiel gebrachte „Teilwarmmiete“ und eine schnelle Integration des Gebäudesektors in den Europäischen Emissionshandel.

Die vollständige 6-Säulen-Strategie für einen Neustart in der Energie- und Klimapolitik finden Sie unter diesem Link.

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