Neues Infektionsschutzgesetz – Klein: Pandemie mit angemessenen Maßnahmen bekämpfen

FDP, SPD und Grüne wollen die deutsche Coronapolitik neu justieren. Hierzu haben die Ampel-Partner ein neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen. „Die Gesetzesänderung stellt den Ländern einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog zur Verfügung, durch den die Corona-Pandemie sinnvoll und angemessen bekämpft werden kann“, so der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe Karsten Klein.

Kernstück der Novelle sind Maßnahmen wie eine Maskenpflicht, Hygienevorgaben und Abstandsgebote, aber auch die Rückkehr zu den kostenlosen Bürgertests soll ein Mehr an Sicherheit in den bevorstehenden Wintermonaten bieten. Flankiert werden die neuen Regelungen von einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie in Bus und Bahn und einer „Länderöffnungsklausel“, um flexibel auf  konkrete Notsituationen reagieren zu können. Gänzlich verzichtet wird in dem Gesetz hingegen auf pauschale Ausgangssperren oder flächendeckende Lockdowns, die in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt hatten. „Der Impffortschritt hat eine neue Lage geschaffen, die tiefe Grundrechtseingriffe – vor allem gegenüber Genesenen und Geimpften – nicht länger rechtfertigt“, sagt FDP-Politiker Klein. Aus diesem Grund wollen die drei Fraktionen das juristische Konstrukt der sogenannten „nationale Lage von epidemischer Tragweite“ mit Ende November auslaufen lassen. Diese hatte Bund und Ländern weitreichende Einschränkungen von Bürgerrechten ermöglicht und zu einer nahezu absoluten Dominanz der Exekutive geführt. „Der Bundestag ist handlungsfähig, und daher gibt es keinen Grund, der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, am Parlament vorbei zu regieren“, fordert Klein eine zügige Reparlamentarisierung der Corona-Politik.

Klein: Bayern muss Impfquote erhöhen und Booster-Impfungen vorantreiben

Neben Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind aber auch mehr Anstrengungen zur Prävention notwendig: Das Ankurbeln der Impfquote. Hier gebe es vor allem im Freistaat Bayern viel zu tun, findet Klein: „Bayern hat eine der schlechtesten Impfquoten unter den alten Bundesländern. Auch bei den Auffrischungsimpfungen gibt Bayern kein gutes Bild ab. Die Staatsregierung ist deshalb gefordert, alles daran zu setzen, die Impfquote zu erhöhen, um die Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.“ Dies sei man gerade den Kindern und Jugendlichen schuldig, deren Bildungserfolg durch geschlossene Schulen und Kitas gefährdet werde, so der stellvertretende Landesvorsitzende.

Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite


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