Nach EZB-Urteil – FDP-Bundestagsfraktion fordert Unterausschuss

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche eine wegweisende Entscheidung zum bisherigen Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen und damit erstmals europäischen Institutionen Grenzen aufgezeigt. „Mit seiner Urteilsbegründung bestätigt das Gericht die Auffassung der FDP, dass bei allen Maßnahmen der EZB eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit dringend erforderlich ist“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Finanzexpertin im Bundestag, Katja Hessel. Die Freien Demokraten fordern, die richtigen Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen und schlagen dafür die dauerhafte Einsetzung eines Unterausschusses vor.

Konkret hat das Gericht die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet. Mit vielen Milliarden Euro hat die EZB Wertpapiere von Staaten und Unternehmen gekauft, um die Konjunktur anzukurbeln und dabei nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ihr Mandat überzogen. Seit 2015 läuft dieses Staatsanleihenkaufprogramm und dabei sind 2,3 Billionen Euro verschlungen worden. „Bei einer solchen Summe darf die Frage gestellt werden, ob die Risiken angemessen abgewogen wurden“, merkt Hessel, die auch stellvertretende Landesgruppenchefin ist, kritisch an.

Die Europäische Zentralbank darf nicht dauerhaft die Probleme der Eurozone lösen. Originäre Aufgabe der EZB ist es, sicherzustellen, dass im Euroraum die Geldwertstabilität gewährleistet ist. Dass dazu auch die Unterstützung nicht solide wirtschaftender Staaten gehört, haben die Freien Demokraten schon länger bezweifelt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung bestätigt. Auch im Zusammenhang mit den immer wieder ins Spiel gebrachten „Corona-Bonds“ hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht Signalwirkung.

Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht die mangelnde Kontrolltätigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gerügt. Neben dem EuGH sind aber auch Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, eine Kontrollfunktion zu übernehmen, um die Verhältnismäßigkeit des Handelns der EZB zu überprüfen. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt dazu die Einsetzung eines ständigen Unterausschusses vor, nicht, um die Unabhängigkeit der EZB infrage zu stellen, sondern um diese dauerhaft zu sichern. Dazu wird die FDP-Bundestagsfraktion in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag zur Bildung eines entsprechenden Unterausschusses in den Bundestag einbringen. So können die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden.


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