Müssen zu Helden der Nachbarschaft werden – FDP am Politischen Gillamoos

Die Freien Demokraten haben sich zum politischen Schlagabtausch am Gillamoos getroffen. Neben FDP-Bayern-Chef, Daniel Föst, sprach in diesem Jahr Niedersachsens FDP-Generalsekretär, Konstantin Kuhle, als Hauptredener. Die beiden Politiker sparten dabei nicht mit Kritik am politischen Mitbewerber.

Föst: „Bei den Kommunalwahlen ist nichts unmöglich.“

Wie bereits die Jahre zuvor, waren die Freien Demokraten im Stadl-Zelt auf dem traditionellen Volksfest vertreten. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Kelheim, Dr. Heinz Kroiss, hob in seiner Eröffnungsrede die Wichtigkeit der Kommunalpolitik hervor. Viele Alltagsprobleme der Menschen könne man direkt vor Ort besser lösen, so Kroiss, der auch Stadtrat in Abensberg ist.

Ins selbe Horn stieß Landeschef Daniel Föst in seiner Rede: „Wenn wir uns den Problemen der Menschen zuwenden, wenn wir mit den Bürgern reden, dann können wir zu Helden der Nachbarschaft werden.“ Man habe erkannt, dass die Kommunalpolitik für jede weitere Entscheidung auf Landes- und Bundesebene maßgeblich ist. Zurzeit stellt die FDP acht Bürgermeister im Freistaat, davon einen Oberbürgermeister in Landshut. „Wir Freie Demokraten haben gelernt, dass in der Kommunalwahl nichts unmöglich ist“, gab sich Föst für die Wahlen im März kämpferisch.

Kein gutes Jahr ließ der Landeschef an der Politik der Christlich-Sozialen: „Ich befürchte, dass es im CSU-Zelt etwas wärmer ist, als hier bei uns. Das liegt aber daran, dass niemand so viel heiße Luft produziert, wie das Trio Söder, Dobrindt, Scheuer.“ Letzterer hätte „viel Pech beim Nachdenken“, verwies Föst auf Scheuers unrühmliche Rolle beim Dieselskandal und Mautdesaster. Bei entscheidenden Zukunftsthemen wie Bildungsgerechtigkeit oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur versage die Regierung auf ganzer Linie, so Föst weiter. „Die CSU soll lieber ihre eigenen Hausaufgaben machen, bevor sie ihren Parteikollegen kluge Ratschläge erteilt.“

Anlass zur Kritik bot auch die Wirtschaftspolitik der schwarz-orangen Landesregierung. Im Freistaat übersteigen seit Jahren die Unternehmenspleiten die Unternehmensneugründungen. „Ich vermute mal, das ist der Grund weshalb die CSU das Wirtschaftsministerium Hubert Aiwanger gegeben hat. Weil da kann er ohnehin nichts mehr kaputtmachen.“

Kuhle: „Wir müssen die politische Debatte wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen.“

Der Hauptredner am Politischen Gillamoos, Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle, schoss sich zunächst auf die AfD ein. Trotz aller inhaltlicher Differenzen sei es gut, dass sich die Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen von dieser „Chaostruppe“ absetzen konnten. „Wir müssen Errungenschaften wie Frieden und Freiheit gegen die AfD verteidigen. Das ist unsere Aufgabe als Demokraten,“ so der eindringliche Appell des Innenpolitikers.

Kuhle plädierte in seiner Rede dafür, die politische Debatte wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen. Es werde in Deutschland viel zu viel über die angeblichen Sorgen von Wut-Bürgern und viel zu wenig über die Probleme und Herausforderungen der gesellschaftlichen Mitte gesprochen. Die Abschaffung des Soli nannte der Generalsekretär ein „Gebot der politischen Fairness“. Das wäre ein richtiges Zeichen für die Menschen in Deutschland, die den Karren ziehen. Für die berufliche Bildung forderte Kuhle mehr Respekt: „Wir haben zig Begabtenförderungswerke für Studierende aber keines für die berufliche Bildung. Exzellenz gibt es nicht nur bei Studierten, sondern auch bei Lehrlingen und Azubis.“ Hier müsse man ansetzen, so der FDP-General.

Viel Verbesserungspotenzial gebe es auch im Bereich Digitalisierung: „Die halbe CSU ist in Berlin für das Thema Digitalisierung zuständig, heraus kommen am Ende Kraut und Rüben,“ kritisierte Kuhle das derzeitige Kompetenzenwirrwarr. Kuhle machte sich erneut für die Bündelung der Digitalisierungsagenden in einem einzigen Ministerium stark.

Der Generalsekretär schloss seine Rede mit einem optimistischen Appell: „Auch wenn die politische Debatte derzeit anders abläuft, bin ich davon überzeugt, dass wir Freie Demokraten die einzigen sind, die Ökologie, wirtschaftliche Vernunft und Toleranz sinnvoll miteinander verbinden können.“


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