Münchner Runde: Hagen fordert klügeren Umgang mit Corona

Wie bekämpfen wir das Coronavirus und was bedeutet die Krise für die Bildung, die Wirtschaft und unsere Demokratie? Darüber diskutierte Martin Hagen mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen in der Münchner Runde. „Wir müssen langfristig einen klügeren Umgang mit Corona finden“, so das Credo des FDP-Fraktionschefs.

Hagen begrüßte den jüngsten Kurswechsel der Staatsregierung in der Pandemiebekämpfung: Die Absage an einen zweiten Lockdown, lokal differenzierte Maßnahmen und eine neue Priorität für Wirtschaft, Schule und Kitas – all das habe die FDP schon lange vorgeschlagen. Allerdings forderte der FDP-Politiker, bei der Beurteilung der Lage neben den nackten Infektionszahlen auch Kriterien wie Positivrate, intensivmedizinische Kapazitäten und die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu berücksichtigen.

Hagen kritisierte, dass die Regierung seit einem halben Jahr durch ihre Corona-Verordnungen am Landtag vorbei regiere. Die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes würden so zu Statisten degradiert. Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass alle Corona-Regeln vom Parlament diskutiert und beschlossen werden müssen. „Nach einem halben Jahr ist es höchste Zeit, vom Ausnahmezustand wieder zu einem normalen parlamentarischen Verfahren überzugehen“, so Hagen.

Auf die Wirtschaft sieht der FDP-Politiker schwere Zeiten zukommen, er befürchtet einen deutlichen Anstieg der Unternehmenspleiten und der Arbeitslosigkeit. Subventionen für einzelne Branchen, wie die von der CSU forcierte Kaufprämie für PKW, seien aber der falsche Weg. Stattdessen schlug Martin Hagen vor, die Möglichkeiten des Verlustvortrags auszuweiten und alle Selbständigen und Unternehmen mit einer negativen Gewinnsteuer zu unterstützen.

Mit Blick auf die Öffnung der Schulen warf der FDP-Fraktionschef Kultusminister Piazolo Untätigkeit vor: „Wir haben jetzt Oktober, das Schuljahr läuft. Die Regierung hatte ein halbes Jahr Zeit, diesen Neustart vorzubereiten, und sie hat nichts gemacht – weil Bildung, Kinderbetreuung und Familien für sie keine Priorität hatten!“ Hagen forderte Lüftungskonzepte und CO2-Ampeln für alle Klassenzimmer.

Nicht nur mit der Regierungspolitik ging Hagen ins Gericht, sondern auch mit der Fundamentalopposition der AfD: „Das ist keine verantwortungsvolle Politik!“ Anders als die Rechtspopulisten nehme die FDP den Gesundheitsschutz ernst. Daneben müsse der Staat aber auch die Freiheit der Bürger schützen und Folgen für die Wirtschaft oder die Bildungschancen von Kindern im Blick behalten. All diese Interessen müsse die Politik austarieren. „Wir müssen langfristig einen klügeren Umgang mit Corona finden“, so Hagen.

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CSU und Freie Wähler hatten ein halbes Jahr Zeit, den Neustart für unsere Schulen vorzubereiten. Passiert ist bisher nichts. 🤷 „Bildung, Kinderbetreuung und Familien haben in der Bayerischen Regierung offenbar keine Priorität“, sagt @realmartinhagen, der Vorsitzende der @fdpltby. Unsere FDP-Landtagsfraktion fordert unter anderem einen flächendeckenden Ausbau der Digital-Bildung, smarte Lüftungskonzepte und CO2-Ampeln für alle Klassenzimmer. Handeln wir jetzt! Denn: Aus der Corona-Krise darf keine Bildungskrise werden!

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