Mission Aufbruch: Virtueller Parteitag der FDP Bayern

„Chancen der Krise: Mission Aufbruch“ – unter diesem Motto fand am vergangenen Samstag der zweite virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern statt. Der gleichnamige Leitantrag stand im Mittelpunkt des Digital-Parteitags und wurde mit überwältigender Mehrheit von den Delegierten beschlossen. „Corona hat die Schwächen unseres Landes gnadenlos offengelegt. Deshalb müssen wir jetzt die Strukturen schaffen, damit Deutschland und Bayern innovativer, die Wirtschaft stärker und die Bildung digitaler wird. Wir müssen nach der Krise besser dastehen, als davor“, sagte Bayerns FDP-Chef Daniel Föst in seiner Eröffnungsrede.

Ursprünglich als Präsenz-Veranstaltung geplant, musste der Parteitag coronabedingt in die digitale Sphäre verlagert werden. Damit veranstaltete der Landesverband bereits seinen zweiten rein virtuellen Landesparteitag innerhalb weniger Monate. Der Motivation und Diskussionslust der Delegierten tat dies jedoch keinen Abbruch. „Es freut mich, dass über 300 Delegierte und zahlreiche Zuschauer unserem Digital-Parteitag beiwohnten. Durch ihre Teilnahme, die lebhafte Debatte und die konstruktive Antragsberatung wurde der Parteitag zu einem vollen Erfolg“, so Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler.

Bayerns FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst machte in seiner Begrüßungsrede klar, dass das Land eine langfristige Strategie anstelle eines „Krisen-Stakkatos im Wochentakt“ brauche, „sonst verlieren wir das Vertrauen der Menschen – die wichtigste Säule im Kampf gegen die Pandemie.“ Die Bundes- und Staatsregierung hangle sich von Notfallplan zu Notfallplan, so die Kritik. Akuten Handlungsbedarf sieht Föst vor allem beim Schulz von vulnerablen Menschen. „Wir sehen, dass immer mehr Alten- und Pflegeheime mit dem Infektionsgeschehen zu kämpfen haben. Hier brauchen wir ausreichend Schnelltests, FFP2-Masken und Schutzkleidung.“  Mit Blick auf die steigenden Inzidenzwerte in bayerischen Städten und Landkreisen plädierte Föst für eine Hotspot-Strategie: „Mit großflächigen Schnelltests könnten wir gezielt und regional auf Infektionsherde reagieren.“

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen schloss dort an, wo Föst aufgehört hatte: „Wir müssen den Anstieg der Neuinfektionen bremsen und damit eine Überlastung der Krankenhäuser verhindern.“ Beim Schutz vulnerabler Gruppen sei mehr Anstrengung durch die Regierung erforderlich. Gleichzeitig verwies der Fraktionsvorsitzende aber auch darauf, dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern nach der Krise wieder in ein ausgewogenes Maß zu bringen sei. „Es ist unsere Aufgabe als Liberale, darauf zu achten, dass aus dem Notstandsmodus nicht das ‚New Normal‘ wird, liebe Freunde. Wir wollen aus Parlamentariern keine Statisten machen, aus Unternehmern keine Almosenempfänger und aus Bürgern keine Untertanen“, so Hagen.

Vize-Regierungschef als Gastredner

Als Gastredner konnte die FDP Bayern den Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen FDP und stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp gewinnen. Er sparte in seiner Rede nicht mit Kritik an der Selbstinszenierung Söders. Dieser spiele sich permanent als „Besserwisser“ auf, „obwohl bei ihm selbst die Hütte brennt“, so der stellvertretende Regierungschef. Ebenfalls bereichert wurde der Parteitag durch eine Videobotschaft von Volker Wissing, Bundesgeneralsekretär der FDP und stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Wissing hob dabei die besondere Rolle der FDP in der Corona-Krise hervor: „Es ist unsere Aufgabe, daran zu erinnern, dass die Verfassung auch in der Pandemie-Phase uneingeschränkt gültig ist.“ Die Entscheidungsgewalt bei Grundrechtseingriffen müsse wieder in die Parlamente zurückgeholt werden, so der FDP-General.

Am frühen Nachmittag wurde der Leitantrag „Chancen der Krise: Mission Aufbruch“ mit einer überwältigenden Mehrheit von mehr als 95 Prozent der Delegiertenstimmen verabschiedet. Im Antrag fordern die Liberalen ein umfassendes Entlastungsprogramm, weniger Bürokratie und mehr Technologieoffenheit. „Wir wollen nicht nur aus der Krise kommen, für uns ist es Zeit für ein neues Wirtschaftswunder“, heißt es in dem Antrag. Dabei sollen Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit zusammengedacht werden. Hierzu brauche es eine Ausweitung des Emissionshandels, mehr technologische Innovationen und einen Ausbau der Infrastruktur. Die FDP bekräftigt zudem ihre Forderung nach mehr Mitsprache der Parlamente bei Corona-Maßnahmen. „Nicht die Regierung, sondern das Parlament ist das oberste Organ des Staates.“

12-Punkte-Paket: Digitalisierung an Schulen

Ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurde der Antrag „Digitalisierung an Schulen“. Darin fordern die Liberalen unter anderem eine Verbesserung des Distanzunterrichts – nicht zuletzt um für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Konkret wollen die Freien Demokraten ein eigenes „Online-Unterrichtsgesetz“ schaffen und Unterstützungs-Angebote ausweiten. Zudem setzt sich die FDP für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät für jeden Schüler und Lehrer ein.

Den Leitantrag „Chancen der Krise: Mission Aufbruch“ finden Sie hier.

Das 12-Punkte-Paket: Digitalisierung an Schulen finden Sie hier.

Den Bericht von SAT.1 Bayern finden Sie hier.

Den Bericht in der BR-Rundschau (ab Min.: 04:07) finden Sie hier.


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