Mission Aufbruch – Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin

Am vergangenen Wochenende fand der 71. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin statt. Unter dem Motto „Mission Aufbruch“ stand der Parteitag ganz im Zeichen des Aufstiegs aus der Krise. Neben wichtigen programmatischen Weichenstellungen stand auch eine Neuorganisation des FDP-Präsidiums auf dem Programm. Zum neuen Generalsekretär wurde der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing gewählt.

Es war der erste Bundesparteitag einer im Bundestag vertretenen Partei seit dem Ausbruch der Pandemie. Coronabedingt fand die Versammlung nicht wie bisher üblich in der STATION, sondern unter strengen Hygieneauflagen im Hotel Estrel statt. Die Einhaltung aller erforderlichen Schutz- und Abstandsregelungen funktionierte reibungslos und vom Parteitag ging für die Freien Demokraten eine deutliche Aufbruchstimmung aus. „Wir müssen intelligenter sein, als das Virus gefährlich ist. Die Freiheit muss immer stärker sein als jedes Virus“, sagte Bundesparteichef Christian Lindner in seiner Rede.

Im Mittelpunkt stand neben der Rede des Vorsitzenden, der die Anwesenden auf die richtungsweisende Bundestagswahl 2021 einschwor, die Neuwahl des Bundesgeneralsekretärs. Dr. Volker Wissing, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, wurde mit 83 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. In seiner Vorstellungsrede kritisierte er die Konjunkturpolitik der Bundesregierung und forderte eine „Umkehr in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr Freiräumen, mehr Flexibilität und mehr Freiheit“. Dr. Hermann Otto Solms legte nach Jahrzehnten im Präsidium der FDP sein Amt als Bundesschatzmeister nieder und wurde von den Delegierten zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Auf ihn folgt Harald Christ. Der Unternehmer und frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte ist im März 2020 den Freien Demokraten beigetreten und gilt als starkes Angebot an ehemals sozialdemokratische Wähler. Das Präsidium wird komplettiert durch Bettina Stark-Watzinger (Hessen) und Dr. Lydia-Hüskens (Sachsen-Anhalt), Dr. Florian Toncar aus Baden-Württemberg wurde in den Bundesvorstand gewählt.

Auch die programmatischen Beschlüsse waren geprägt vom Parteitagsmotto. Der Leitantrag „Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs“ zeigt liberale Antworten auf die zurzeit multiplen Krisen auf und wurde durch viele bayerische Änderungsanträge vor allem im Bereich Klima- und Arbeitsmarktpolitik inhaltlich vertieft. Zudem wurde der Antrag der Jungen Liberalen für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit großer Mehrheit verabschiedet.

Bayerns FDP-Chef Daniel Föst zeigte sich nach dem Parteitag zufrieden und optimistisch: „Mission Aufbruch – das ist meine FDP, das ist unser Aufstiegsversprechen! Es geht uns als Freien Demokraten nicht darum, wo jemand herkommt, sondern wo jemand hin will. Für unsere Politik der nächsten Jahre und für den Bundestagswahlkampf haben wir heute personell und inhaltlich den Grundstein gelegt. Nun gilt es, diese Ideen auch umzusetzen, und das heißt: Wir wollen ab 2021 im Bund mitregieren!“

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Kleiner #throwback auf den @fdp-Bundesparteitag 2020 #BPT20 📸 Vielen Dank an unsere bayerische Delegierten für's zahlreiche Kommen und die engagierte Debatte! 👏 #MissionAufbruch

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Einer der Kernbereiche des Leitantrages „Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt es Aufstiegs“ 🚀 auf dem heutigen…

Gepostet von FDP Bayern am Samstag, 19. September 2020


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