Menschenrechte: Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien!

Free RaifAm ersten Jahrestag der Auspeitschung des liberalen Bloggers Raif Badawi fordert die bayerische FDP die Bundesregierung auf, die Beziehungen zu Saudi-Arabien neu zu justieren. „Die jüngste Massenhinrichtung, die Unterdrückung jeglicher Opposition, die Inhaftierung und Misshandlung politischer Gefangener, die katastrophale rechtliche Situation der Frauen, der Export fundamentalistischer religiöser Ideologie, die Duldung der Finanzierung von Terrorgruppen durch saudische Staatsbürger und die kriegerischen Aktivitäten im benachbarten Yemen dürfen nicht ohne diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen bleiben“, heißt es in der Resolution der Freien Demokraten.

Saudi-Arabien verstoße systematisch gegen die Menschenrechte, kritisiert die FDP: „Enthauptung, Verstümmelung und Auspeitschung sind Teil des saudischen Rechtssystems. Ehebruch, Homosexualität oder der Abfall vom islamischen Glauben werden mit dem Tod bestraft. Frauen dürfen ohne ihren männlichen Vormund kaum Entscheidungen treffen. Demokratie und Meinungsfreiheit existieren in Saudi-Arabien nicht.“

So wie das Land im Inneren die Menschenrechte verletze, so exportiere es nach Außen den islamischen Fundamentalismus: „Saudi-Arabien bekämpft zwar im Rahmen der Anti-IS-Koalition den islamistischen Terrorismus, fördert aber gleichzeitig dessen ideologische Wurzeln: Es verbreitet die radikale Lehre des Wahhabismus in der ganzen Welt und sponsert islamische Gotteskrieger vom Balkan über Syrien bis nach Afghanistan.“

Die UN-Menschenrechtscharta stellt klar: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. „Diese universellen Rechte müssen Leitlinien unserer Außenpolitik sein“, so die bayerischen Liberalen. „Wir müssen uns konsequent für ihre Einhaltung einsetzen und diejenigen unterstützen, die dafür eintreten.“

Bayerns Freie Demokraten erkennen an, dass Saudi-Arabien als Regionalmacht und Erdölexporteur ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Akteur im Nahen Osten ist. Es sei richtig, dass Deutschland und seine europäischen und nordamerikanischen Partner diplomatische Beziehungen zum Königshaus in Riad aufrecht erhalten und es bei der Suche nach Lösungen für Konflikte wie etwa in Syrien oder im Irak einbinden. Dies dürfe jedoch kein Blankoscheck des Westens für die Missachtung der Menschenrechte sein, heißt es in der Resolution.

Solange sich die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien nicht verbessert und die saudische Regierung keine wirksamen Schritte gegen die Finanzierung des islamistischen Terrors unternimmt, fordert die FDP Bayern:
– einen sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien,
– den Verzicht auf Ölimporte aus Saudi-Arabien,
– dass die Bundesregierung gemeinsame Sanktionen mit ihren internationalen Partnern anstrebt.

„Für uns Freie Demokraten steht fest: Die Verantwortung der Politik für die Menschenrechte endet nicht an den eigenen Landesgrenzen“, erklärt FDP-Landeschef Albert Duin.


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