Maßnahmenpaket gegen die Corona-Krise – Beurteilung der FDP-Landesgruppe Bayern

Die Bundesrepublik Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Die COVID-19-Pandemie hat harte Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung notwendig gemacht. Das heute verabschiedete Rettungspaket wird von uns Freien Demokraten aus staatspolitischer Verantwortung mitgetragen. Zur Bekämpfung des Coronavirus plant die Bundesregierung eine Rekordneuverschuldung des Bundes in Höhe von 156 Mrd. Euro. Damit wird erstmals die 2009 eingeführte Schuldenbremse des Bundes ausgesetzt, nachdem der Deutsche Bundestag die dafür erforderliche besondere Notlage am 25. März 2020 festgestellt hat. Das Ausmaß der Verschuldung erfordert laut Grundgesetz einen verbindlichen Tilgungsplan zur Rückführung der notlagebedingten Neuverschuldung, um den Staat auch für zukünftige Generationen handlungsfähig zu halten.

Die Anregungen und Bedenken der Freien Demokraten finden Sie in den nachfolgenden Beiträgen der Mitglieder der FDP-Landesgruppe Bayern und in diesem Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt. Eine Übersicht zu den Kernpunkten des Maßnahmenpakets der Bundesregierung finden Sie hier.

Viele Grüße und bleiben Sie gesund!
Karsten Klein, MdB
Vorsitzender der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss

Wirtschaft in der Krise stabilisieren – von Katja Hessel, MdB

Neben den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um Ihre Gesundheit, ist es bei der Corona-Krise auch wichtig, dass wir die Folgen für die Wirtschaft nicht außer Acht lassen. Dazu haben wir bereits in der letzten Sitzungswoche einen Antrag eingebracht. In dieser Sitzungswoche haben wir intensiv an den Rettungsmaßnamen der Bundesregierung mitgearbeitet. Trotz erreichter Verbesserung, halten wir aber einige Kritikpunkte aufrecht. Wichtig ist uns, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht für Maßnahmen zweckentfremdet wird, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang zur Corona-Pandemie stehen.

Zudem wollen wir ergänzende Maßnahmen wie 1.) die kurzfristige Einführung einer negativen Gewinnsteuer, 2.) die Verbesserung der Unterstützung mittelständischer Unternehmen, 3.) eine stärkere Berücksichtigung von Start-Up-Unternehmen und 4.) den Verzicht auf eine aktive Einflussnahme der Politik in die Unternehmensführung. Den entsprechenden Entschließungsantrag der FDP-Fraktion finden Sie hier.

Landwirtschafts- & Familienpolitik – von Nicole Bauer, MdB

Die Ernährungssicherheit in Deutschland muss gewährleistet bleiben. Es ist zwar zu begrüßen, dass Saisonarbeiter nun länger sozialversicherungsfrei beschäftigt werden dürfen, doch fordern wir einen längeren Zeitraum von 150 Tagen. Außerdem muss die Ein- und Ausreise von Saisonarbeitern durch das Bundesministerium für Landwirtschaft sichergestellt werden. Um die Landwirtschaft nicht zusätzlich zu belasten, sollen unnötige Verordnungen wie die Verschärfung der Düngeverordnung ausgesetzt werden. Das wäre das richtige Zeichen für den systemrelevanten Berufsstand der Land- und Forstwirte. Mehr Infos gibt es hier.

Familien mit Kindern leisten aktuell einen besonders großen Beitrag, um die Coronakrise zu meistern. Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können deshalb ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Die Bundesregierung will Familien mit kleinem Einkommen hier mit dem Notfall-Kinderzuschlag unterstützen. Wir Freie Demokraten fordern, dass Bund und Länder gemeinsam und unbürokratisch den Familien Beiträge für Kita, Hort und Tagesmutter, zunächst für den kommenden Monat, erstatten. Darüber hinaus ist für viele das eigene Zuhause kein sicherer Ort. Häusliche Quarantäne und Kontaktverbote können dies verstärken und zu einer Zunahme von häuslicher Gewalt führen. Wir Freie Demokraten fordern, dass der Zugang zu Beratung und Schutzeinrichtungen auch in der Krise sichergestellt sind. Mehr Infos zur Corona-Hilfe für Familien gibt es hier.

Öffentliche Warnsysteme ausbauen – von Sandra Bubendorfer-Licht, MdB

Das Corona-Virus zeigt uns eindringlich, wie wichtig es ist die Bevölkerung seriös, schnell und zuverlässig über Gefahren und Bedrohungen zu informieren. Daher fordern wir in unserem Antrag, dass die Warn-Apps des Bundes (NINA, KATWARN) bekannter gemacht werden. Zudem wollen wir, dass die Informationen der Lagezentren der Länder und Kommunen besser und schneller übermittelt werden. Es zeigt sich, dass die App-Eigenentwicklungen leider noch zu wenig genutzt werden und besonders auf älteren Geräten nicht genutzt werden können. Daher fordern wir auch, dass die Möglichkeit von SMS/ Cell-Broadcasting (CB) System etabliert wird. Diese können, ähnlich wie Roaming-Nachrichten bei einem Grenzübertritt, auf lokaler Funkzellen-Ebene versandt werden. Im Krisenfall können so alle in der Funkzelle eingeloggten Geräte erreicht werden.

Sport & Wirtschaft – von Britta Dassler, MdB

Sportvereine und Klubs brauchen Planungssicherheit für den Verlauf der weiteren Saison, nur so lassen sich Finanzbedarf und Spielerverträge gestalten. Wir fordern deshalb, transparente Entscheidungen für die kommenden Monate: Ebenso wie das IOC müssen DOSB und DFL endlich Farbe bekennen, um die finanziell angespannte Situation von Sportlern und Vereinen nicht noch weiter durch Ungewissheit zu belasten. Auch müssen in dieser Krise die Sportler/-innen selbst viel stärker beteiligt werden, bspw. über die unabhängige Athletenvertretung, denn es geht um ihre Gesundheit. Die Auswirkungen der Pandemie auf den Breitensport sind heute noch gar nicht absehbar, weshalb wir Entwicklungen konsequent im Blick behalten und Fördermittel vorhalten müssen, um diese wichtige gesellschaftliche Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.

Wir Freien Demokraten wollen unsere Unternehmen vor Liquiditätsschwierigkeiten schützen. Deshalb wollen wir Art. 2 § 1 Abs. 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verhindern, denn der dort festglegte Zwang, auch ohne Hauptversammlung Dividenden an Investoren zu zahlen, könnte die Liquidität von Unternehmen erheblich beschränken.

Sonder-Wohngeld – von Daniel Föst, MdB

Vielen Selbstständigen, Freiberuflern oder Künstlern brechen wegen der Pandemie von heute auf morgen die Einnahmen weg und die Existenz steht auf dem Spiel. Niemand soll sich entscheiden müssen, ob er einkaufen geht oder seine Miete bezahlt. Die Bundesregierung lädt mit dem geplanten Mietenmoratorium die Belastung einfach bei den Vermietern ab und lässt Mieter riesige Schuldentürme bauen. Das kann und darf keine Lösung sein. Deshalb fordern wir Freie Demokraten ein befristetes Sonder-Wohngeld, um Mietschulden und Kündigungen zu vermeiden. Mehr Infos zum Sonder-Wohngeld gibt es hier. Den Entschließungsantrag zu Sonder-Wohngeld und weiteren Maßnahmen finden Sie hier.

Notfallpläne für die Film-, Kultur und Kreativwirtschaft – von Thomas Hacker, MdB

Auch unser deutscher Kultur- und Medienstandort mit seiner Vielfalt, Geschichte und Kreativität merkt die Einschnitte besonders stark. Diese Vielfalt muss jedoch um jeden Preis erhalten bleiben. Hierfür braucht es maßgeschneiderte Lösungen, die über die von der Bundesregierung bisher avisierten Aspekte hinausgehen. Gerade der Kreativsektor besteht trotz seiner Kraft und Relevanz aus Menschen, die nicht in Unternehmensstrukturen arbeiten und selten klassischen Jobbeschreibungen entsprechen. Unsere Anträge zur Filmbranche sowie zur Kultur- und Kreativwirtschaft bieten notwendige Entlastungen und Sicherheit. Wir sorgen mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen für unbürokratische, schnelle und einfache Hilfe für die Kreativen in unserem Land. Die Bundesregierung darf bei ihren richtigen Maßnahmen für die Wirtschaft die Kreativen in unserem Land nicht außer Acht lassen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die vielen Kreativen und kulturellen Einrichtungen auch in Zukunft zu erhalten! Unsere diesbezüglichen Anträge finden Sie hier.

EU-Emissionshandel – von Dr. Lukas Köhler, MdB

Um zusätzliche Belastungen für Bürger und Unternehmen zu verhindern, setzen wir uns dafür ein, die als Emissionshandel getarnte CO2-Steuer zum 1. Januar 2021 nicht einzuführen. In der aktuellen Situation wäre es verantwortungslos, auf eine vermutlich verfassungswidrige Steuer zu setzen, deren Nutzen für den Klimaschutz ohnehin mehr als fragwürdig ist. Daher sollten wir uns jetzt die Zeit nehmen, um mit der Ausweitung des EU-Emissionshandels eine kostengünstige, rechtlich saubere und garantiert wirksame Lösung auf den Weg zu bringen.

Rückholprogramm – von Ulrich Lechte, MdB

Wegen der Corona-Pandemie sind viele deutsche Reisende im Ausland gestrandet. Für sie hat die Bundesregierung ein Rückholprogramm gestartet, das aber nicht ganz reibungslos läuft. Deshalb erhalte ich viele Anfragen und Beschwerden von Bürgern. Daher habe ich auf meiner Internetseite die wichtigsten Informationen, Links und Telefonnummern zum Rückholprogramm zusammengestellt. Lassen sie mich gerne wissen, welche Erfahrungen sie damit gemacht haben, damit ich im Einzelfall auch nochmals beim Auswärtigen Amt nachhaken kann.

Online-Lernen deutschlandweit aufbauen – von Thomas Sattelberger, MdB

Überall in Deutschland haben die Schulen geschlossen, es kommt flächendeckend zu Unterrichtsausfall. Ein verlorenes Bildungsjahr droht. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Bildung muss mit Qualität weitergehen, auch wenn die Schultüren geschlossen sind. Ich habe einen Antrag verfasst, um schnell E-Learning-Angebote an allen Schulen in Deutschland zu ermöglichen. Ich fordere die Bundesregierung auf, Mittel aus dem Digitalpakt für Online-Unterricht zur Verfügung zu stellen und eine Positivliste besonders hochwertiger privater Online-Bildungsanbieter zusammenzutragen, zum Beispiel Moodle, sofatutor, Anton, Simpleclub. Mit diesen Anbietern sollten die Länder zügig (und wenn nötig, mit finanzieller Unterstützung des Bundes) Rahmenverträge abschließen, damit jede Schule bald und unkompliziert aus den besten Angeboten auswählen kann. Kümmern müssen sich Bund und Länder deshalb jetzt auch um stabile Serverkapazitäten und die Lehrerweiterbildung, damit Lehrkräfte die neuen digitalen Angebote schnell beherrschen und mit Schülerinnen und Schülern nutzen können.

Verhältnismäßigkeit in Zeiten der Krise – von Stephan Thomae, MdB

Die Verlässlichkeit des rechtsstaatlichen Gewaltenarrangements zeigt sich in der Krise. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat kennt keinen Ausnahmezustand. Maßstab jedes staatlichen Handelns muss auch in einer Krisenlage der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sein: jedes staatliche Handeln muss sich dadurch legitimieren, dass es geeignet, erforderlich und angemessen ist. Auch in einer landesweiten Krisensituation darf der Schutz von Freiheit und Eigentum nicht suspendiert werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 21. März einen Gesetzentwurf zur Änderung zahlreicher Bestimmungen im Insolvenzrecht, Gesellschafts- und Wohnungseigentumsrecht, Strafverfahrensrecht, Vertragsrecht, Mietrecht und Darlehensrecht vorgelegt. In zahlreichen fraktionsinternen und fraktionsübergreifenden Telefonkonferenzen habe ich dort unsere Vorbehalte geltend gemacht, wo die Lösungen der Bundesregierung als nicht sachgerecht oder unverhältnismäßig erschienen. Manche dieser Bedenken wurden auch umgesetzt. Dort wo die Regierung sich nicht bewegt hat, habe ich dies in einem öffentlichen Brief an die Ministerin und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union und der SPD angesprochen. Im Mietrecht haben wir gemeinsam mit unserem wohnungspolitischen Sprecher Daniel Föst einen Entschließungsantrag ausgearbeitet, in dem wir ein Sonderwohngeld für Mieter fordern, die pandemiebedingt außerstande sind, ihre Miete zu bezahlen.

Corona-Gesetzgebung im Gesundheitsausschuss – von Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB

Die Bundesregierung hat als Folge der ersten Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie zwei Gesetze vorgelegt. Zum einen wird mit dem COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz die Liquidität der Krankenhäuser sichergestellt und zum anderen wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Die Freien Demokraten im Bundestag wurden im Beratungsverfahren beider Gesetze mit eingebunden, so dass unsere Sorgen und Anmerkungen gehört wurden. Obwohl es im Krankenhausentlastungsgesetz an einigen Stellen einen fehlerhaften Anreiz oder einen erkauften Kompromiss gibt, werden die Freien Demokraten im Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen. Das Gesetz ist schließlich wirksam in den Punkten, die jetzt wichtig sind: Es sichert die Liquidität der Krankenhäuser und signalisiert den ÄrztInnen und PflegerInnen unsere Unterstützung im Kampf gegen das Virus.

Beim Infektionsschutzgesetz haben wir uns schwerer getan. Im Gesetzesentwurf wird eine umfangreiche Ermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums geschaffen. Daher war es uns ein wichtiges Anliegen, dass nur der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen und beenden kann. Ebenso unterliegen die meisten Ermächtigungen einer zeitlichen Befristung bis März 2021. Dies gibt uns die Chance, in einem regulären Verfahren die Auswirkungen und die gewonnenen Erkenntnisse genauer zu prüfen. Da diese wichtigen Punkte im neuesten Entwurf bedacht sind, hat sich die Fraktion mehrheitlich entschlossen, den Änderungen im Infektionsschutzgesetz zuzustimmen.


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