Liberale Wanderung auf „Schmugglerpfaden“ – Grenzaktion der FDP und NEOS

Ein Zeichen setzen gegen Grenzkontrollen und Abschottungspolitik – darum ging es bei einem Treffen der FDP mit den NEOS Anfang September in der deutsch-österreichischen Grenzregion. Über 40 Liberale wanderten hierzu über alte „Schmugglerpfade“ von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein.

Grenzenlose Zusammenarbeit

Neben dem Landesvorsitzenden Daniel Föst ließen es sich auch der Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, und der Bezirksvorsitzende der FDP Oberbayern, Axel Schmidt, nicht nehmen, am länderübergreifenden Austausch mit der liberalen österreichischen Schwesterpartei teilzunehmen. Anlass für die Aktion waren die anhaltenden Grenzkontrollen in Kufstein, Salzburg und Passau. „Wenn der bayerische Innenminister Herrmann die Grenzkontrollen nicht aufhebt, müssen wir eben erfinderisch werden, um weiterhin unsere pro-europäische Allianz aufrecht zu erhalten. Auch wenn es etwas mehr Körpereinsatz erfordert“, sagte Landeschef Föst über den ungewöhnlichen Treffpunkt.

Gemeinsamer Kampf gegen Binnengrenzkontrollen

„Wir stellen uns ganz klar gegen diesen teuren und wirkungslosen Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger Europas“, betonte NEOS-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf dem Treffen. Die NEOS haben unlängst eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen innereuropäische Grenzkontrollen eingebracht. Auch Bayerns Fraktionschef Hagen ließ kein gutes Haar an den Maßnahmen der Regierung. Durch die andauernden Grenzkontrollen werde ganz klar EU-Recht gebeugt. „Die Reisefreiheit ist eines der Grundrechte in der Europäischen Union. Wir sehen keinen Grund, diese rein populistische Maßnahme weiter aufrecht zu erhalten“, so Hagen.

 


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close