Liberale am Politischen Gilllamoos

Heiß her ging es am diesjährigen Gillamoosmontag im niederbayerischen Abensberg. Bayerns FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst nutzte die Veranstaltung, um die Koalitionsbereitschaft der Freien Demokraten zu unterstreichen: „Wir Freie Demokraten müssen so stark werden, dass keine Regierung ohne uns möglich ist.“ Auch die ein oder andere Spitze gegen den politischen Mitbewerber durfte nicht fehlen.

Nachdem der Politische Aschermittwoch 2021 coronabedingt rein virtuell veranstaltet werden musste, konnte der Gillamoos-Frühschoppen zumindest wieder in Teilpräsenz stattfinden. Sehr zur Freude der anwesenden Gäste. Schließlich bot die Veranstaltung der FDP Kelheim hochkarätige Redner auf: Neben der Wahlkreiskandidatin und niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Nicole Bauer ließ es sich auch FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen nicht nehmen, auf der traditionellen Volksfestveranstaltung zu sprechen. Ebenfalls mit Spannung erwartet wurde der Auftritt des bayerischen FDP-Landeschefs und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Daniel Föst.

Dieser holte sogleich zum politischen Rundumschlag aus: CDU-Chef Armin Laschet sei vor dem „Hausaufgabenberg“ der Regierung schon jetzt überfordert. Damit passe er gut zu SPD-Vizechef Kevin Kühnert, so Föst, denn dieser wolle Schul-Hausaufgaben generell abschaffen. Olaf Scholz betitelte er als das „bürgerliche Feigenblatt der Sozialdemokratie“, wer ihn wähle, riskiere Rot-Grün-Rot im Bund. Ein „Harakiri-Szenario“, das mit allen Mitteln verhindert werden müsse, verwies der FDP-Politiker auf die desaströse Bilanz der Linkskoalition in Berlin.

Föst: Grundrechte nicht optional

In der Pandemiebekämpfung plädierte Daniel Föst für mehr Augenmaß und Vernunft. Trotz massiver Bürgerrechtseingriffe, stehe man im Vergleich zu anderen Ländern nicht besser da. Dennoch wurde unlängst die epidemische Notlage weiter verlängert. „Wer auf dieser Basis Politik macht, kann wegen allem Freiheitsrechte beschneiden. Unsere Grundrechte sind aber nicht optional. Wer sie einschränkt, muss das laufend rechtfertigen“, so Föst.

Der Chef der Landtags-Liberalen, Martin Hagen, attestierte in diesem Punkt zumindest der Staatsregierung einen Hauch von Einsicht, immerhin würden viele FDP-Forderungen von ihr jetzt übernommen. „Daran erkennen wir: Wenn die Umfragewerte der CSU fallen, wird die Politik der CSU besser. Sie dürfen also ruhig noch ein wenig weiter fallen, dann wird sie vielleicht noch besser“, scherzte Hagen. Es sei nun an der Zeit, den Weg zur Normalität konsequent zu Ende zu gehen. Und Hagen weiter: „Wir brauchen einen Freiheitstag – einen Stichtag, an dem alle Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten ersatzlos entfallen.“

Ausgewählte Medienberichte:
Bayerischer Rundfunk (Video, FDP ab Min. 01:29): Gillamoos: Söder warnt vor Linksruck – Aiwanger spottet
Süddeutsche Zeitung: FDP kämpft am Gillamoos für Regierungsbeteiligung
TV Aktuell (Video): Politischer Gillamoos: Spitzenkandidat Föst – „Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben“


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