Leutheusser-Schnarrenberger stellt “Quick Freeze“-Modell vor

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Pläne zum „Quick Freeze“-Verfahren vorgelegt. Demnach soll es keine Vorratsdatenspeicherung „im bisherigen Sinn“ geben. Die Polizei soll vielmehr „Daten auf der Grundlage einer ganz konkreten Ermittlungstätigkeit einfrieren“ dürfen, sagte  die Justizministerin der Süddeutschen Zeitung.

Die Bundesjustizministerin bezeichnete das Modell als grundrechtsschonenden Ansatz, der aber „zweifellos in der Koalition umstritten“ sein werde. Konkret soll ein Polizist einen Sicherungsantrag stellen können, sobald er einen Verdacht auf eine Straftat hat. „Dann wird das festgehalten, was an Daten bei den Telekommunikationsunternehmen vorhanden ist“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Eine schnelle Handhabe sei dabei ohne Schwierigkeiten möglich, da der Sicherungsantrag „an relativ geringe Voraussetzungen geknüpft“ sei.

Erst für den konkreten Zugriff benötige man dann – wie bisher – einen Richterbeschluss, der einen auf Tatsachen gegründeten Verdacht einer gravierenden Straftat voraussetzt. „Die Behauptung, hier bestehe eine Schutzlücke, trifft nicht zu, das haben die Sicherheitsbehörden bestätigt“, so die bayerische FDP-Vorsitzende.

Mit der vorgestellten Lösung erteilt die Bundesjustizministerin einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine klare Absage. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese unterschiedslose und anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen im größten Massenklageverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik 2010 für nichtig erklärt und komplett aufgehoben.

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