Leutheusser-Schnarrenberger gegen Opel-Hilfen

Im Interview mit dem Münchner Merkur hat sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen Staatshilfen für Opel ausgesprochen. Bayerns FDP-Chefin betonte die Notwendigkeit einer Öffnung der Partei für neue Koalitionsoptionen. Für Bayern forderte sie einen konsequenten Sparkurs.

 „Wir können nicht in einer Situation, in der vielen Bürgern deutliche Einschnitte zugemutet werden, einem Weltkonzern wie General Motors mit Milliardensubventionen helfen“, erklärte die Bundesjustizministerin. Die Situation von General Motors am Markt habe sich verbessert und General Motors könne sich selbst behaupten.

Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, sich als Landesvorsitzende in Bayern für einen strikten Sparkurs einzusetzen: „Bildung, Forschung und Innovationen dürfen nicht dem Spardiktat unterworfen werden. An alles andere müssen wir ran. Wir müssen uns alle Einzeletats ansehen und im Zweifel linear einsparen.“

Die Sondierungsgespräche in NRW mit SPD und Grünen bezeichnete sie als „wichtigen Öffnungsprozess“. Die Liberalen dürften sich, wenn es für das Wunschbündnis nicht reicht, nicht „in den Schmollwinkel zurückziehen“, sondern müssten überlegen, was sie für die Bürger und für die Wähler erreichen könnten. „Alle Koalitionen sind Zweckbündnisse“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Bayerns FDP-Chefin erläuterte auch die neue liberale Agenda, die sie für die FDP gefordert hatte: „Wir müssen die richtigen Lehren aus der Finankrise ziehen. Und wir stehen, gerade als Partei, die den Markt schätzt, in der Verantwortung, Finanzmarktregeln zu entwickeln, die Marktexzesse verhindern. Das bedeutet konkret für solidere Staatsfinanzen zu kämpfen. Und wir müssen uns in der Gesellschaftspolitik stark engagieren, indem wir uns für den Zusammenhalt der unterschiedlichen Gruppen einsetzen. Als die Europa-Partei müssen wir klarmachen: Europa ist für uns ein entscheidendes Projekt, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Wir müssen Visionen entwickeln, wie wir Europa weiterentwickeln, statt uns nur von einem EU-Gipfel zum nächsten zu hangeln.“

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