Landtagsfraktion lehnt Verschärfung der Corona-Regeln ab

In einer Sondersitzung hat der Bayerische Landtag über die Verschärfung des Lockdowns debattiert. Die FDP-Fraktion hält die neuen Maßnahmen für kinder- und familienfeindlich. Derweil verweigert die Staatsregierung Auskunft darüber, welche Maßnahmen zum Schutz von Altenheimen und zur Digitalisierung der Gesundheitsämter sie bisher umgesetzt hat.

Die FDP-Landtagsfraktion hat den Antrag von CSU und Freien Wählern zur Corona-Politik abgelehnt. Martin Hagen erläuterte in seiner Rede die Gründe:

Zum einen lägen Anfang Januar keine neuen Erkenntnisse oder Entwicklungen vor, die diese Verschärfungen plötzlich notwendig machten. „Was ist heute anders als vor vier Wochen?“, fragte der FDP-Politiker in Richtung der Staatsregierung. Er habe Verständnis dafür, dass man angesichts der unklaren Datenlage von weitreichenden Lockerungen absieht, so Hagen – aber nicht dafür, auf Basis eben dieser unklaren Datenlage die Freiheiten der Menschen noch weiter zu beschneiden: „Grundrechtseinschränkungen nach Bauchgefühl sind nicht akzeptabel.“

Spaziergänge an frischer Luft sind nicht das Problem

Hagens zweites Argument bezog sich auf die Sinnhaftigkeit der neuen Maßnahmen: „Wir halten sie für untauglich und alltagsfern“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Sie werden nach unserer Überzeugung nicht die Infektionszahlen senken, sondern nur die Akzeptanz der Corona-Politik.“

Als Beispiel nannte er die Einschränkung des Bewegungsradius‘ auf 15 Kilometer in Landkreisen mit hoher Inzidenz. „Es kommt doch nicht darauf an, wie viele Kilometer jemand fährt, sondern darauf, dass er genügend Abstand zu anderen Menschen hält“, sagte Hagen. Ministerpräsident Söder empfahl er: „Wenn Sie glauben, da seien Ausflüge ins Grüne und Spaziergänge an der frischen Luft das Problem, dann schauen Sie sich mal an, wie es zu den Stoßzeiten in der Münchner U-Bahn aussieht.“

Regeln sind kinder- und familienfeindlich

Auch die verschärften Kontaktbeschränkungen schießen nach Ansicht der FDP-Fraktion über das Ziel hinaus. Demnach sind private Zusammenkünfte – auch im Freien – nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren Person gestattet. Die Regel schließt, anders als bisher, auch Kinder mit ein.

Das bedeutet, dass Kinder keine Freunde mehr treffen dürfen, wenn jeweils ein Elternteil dabei ist, veranschaulichte Hagen. Auch die Großeltern dürfen nur noch einzeln zu Besuch kommen, nicht gemeinsam. „Das ist kinder- und familienfeindlich“, kritisierte Hagen: „Es wäre besser, die wirklich wirksamen Maßnahmen konsequent umzusetzen als sich jede Woche neue Regeln auszudenken, die die Menschen am Ende doch nicht einhalten – weil sie einerseits nicht alltagstauglich sind und weil andererseits am Ende auch niemand mehr weiß, was eigentlich gerade erlaubt ist und was nicht.“

Regierung hat Hausaufgaben nicht erledigt

Wenn es um Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger gehe, sei die Regierung immer schnell bei der Hand, sagte der FDP-Fraktionschef. Er würde sich wünschen, „dass sie ähnlich viel Engagement zeigt, wenn es darum geht, was der Staat zur Eindämmung der Pandemie leisten kann.“

Im Dezember hatte die Staatsregierung eine ganze Reihe sinnvoller Vorschläge der FDP aufgegriffen – „überfällige Maßnahmen zum professionellen Management dieser Pandemie, zum Schutz vulnerabler Gruppen und zur Gewährleistung von Schulunterricht“, so Hagen. In einem Berichtsantrag wollte die FDP nun wissen, wie der Stand der Umsetzung ist – etwa in Hinblick auf die Digitalisierung der Gesundheitsämter, den Fernunterricht oder den Schutz von Alten- und Pflegeheimen. „Die bayerische Öffentlichkeit, der Sie viel abverlangen, hat ein Recht darauf, zu erfahren, inwieweit Sie Ihre Hausaufgaben erledigt haben“, forderte Hagen.

CSU und Freie Wähler sahen das offenbar anders: Sie lehnten den Berichtsantrag der FDP-Fraktion ab…

Die Plenarrede des Fraktionschefs Martin Hagen finden Sie unter diesem Link.

Den Berichtsantrags der FDP-Landtagsfraktion finden Sie hier.

 


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