Landtagsfraktion für flexible Ladenöffnungszeiten

Für ein liberales Ladenschlussgesetz

Die FDP-Fraktion Bayern beantragt heute im Landtag ein liberales #Ladenschlussgesetz: Freie Öffnungszeiten an Werktagen und bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage im Jahr. 🛒🛍 Was haltet Ihr davon?

Gepostet von FDP Bayern am Dienstag, 10. Dezember 2019

Bayern ist das einzige Bundesland, das bisher keine eigene Regelung für die Ladenöffnungszeiten erlassen hat. Statt ein antiquiertes Gesetz den Bedürfnissen der modernen Gesellschaft anzupassen, befindet sich die bayerische Staatsregierung im Dornröschenschlaf.

Die FDP-Fraktion hat daher am 5. Juni einen Gesetzentwurf zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in den Landtag eingebracht. Am 10. Dezember kommt der Gesetzentwurf in die zweite Lesung.

Kernpunkte des Gesetzesentwurfs

  • Verkaufsstellen dürfen an Werktagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden von 0 bis 24 Uhr geöffnet sein.
  • Der Sonntagsschutz bleibt im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben gewährt.
  • Verkaufsstellen dürfen aus besonderem Anlass an jährlich höchstens sechs Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage werden von den Gemeinden durch Rechtsverordnung bestimmt.
  • Läden in Tourismusgebieten mit Waren des Reisebedarfs, Sportartikeln, Devotionalien sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend und daher Gegenständen des touristischen Bedarfs sind, dürfen jährlich bis zu 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden offengehalten werden.
  • Die Neuregelung führt nicht dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr arbeiten müssen, da die gesetzlichen Regelungen zur Höchstarbeitszeit nicht ausgeweitet werden.

Hier finden Sie den Gesetzentwurf.


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