Landtags-FDP fordert Wachstumsprogramm für die Wirtschaft

Die Staatsregierung hat endlich einen Exit-Fahrplan vorgelegt. Bürger und Unternehmen können also bald aufatmen. „Jetzt müssen wir die Holzhammer-Methode der Corona-Bekämpfung durch smarte, differenzierte Maßnahmen ersetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Wirtschaftspolitisch gelte es in den kommenden Monaten, den Flurschaden, den der Lockdown verursacht hat, zu bereinigen. Die FDP-Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.

In einem 14-Punkte-Plan fordern die Freien Demokraten Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.  „Bayern braucht kein konjunkturpolitisches Strohfeuer, sondern Maßnahmen mit langfristiger Wirkung“, erklärte der liberale Finanzexperte Dr. Helmut Kaltenhauser. „Unser Plan sieht breite Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie eine umfassende Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor.“ Dazu gehören schnellere Unternehmensgründungen und eine Beschleunigung beim Breitband- und Mobilfunkausbau.

In einer Plenardebatte im Landtag kritisierte Fraktionschef Hagen die Pläne der Staatsregierung, eine Kaufprämien für Autos einzuführen: Anstatt einzelne Branchen zu subventionieren, sollten die Politik lieber die Rahmenbedingungen für alle verbessern. „Der Bürger kann doch selber entscheiden, ob er sein Geld für ein Auto oder für andere Konsumgüter ausgibt, ob er in Urlaub fährt oder sein Haus renoviert“, so Hagen. „Wir sollten diese freie Entscheidung des mündigen Bürgers nicht durch Subventionen verzerren.“ Durch die PKW-Kaufprämie würden ohnehin anstehende Kaufentscheidungen lediglich vorgezogen.

Hagen kritisierte in der Debatte auch die von SPD-Chefin Esken geforderte „Corona-Abgabe“ für Vermögen über einer Million Euro. „De facto besteuern Sie damit Familienunternehmen“, so Hagen. Der Großteil des Vermögens in Deutschland liege nämlich nicht auf Bankkonten, sondern sei als Betriebskapital gebunden. „Sie wollen also mitten in einer schweren Wirtschaftskrise die Substanz von Mittelständlern besteuern“, warf der FDP-Politiker den Sozialdemokraten vor, „und damit das Geld, das der Staat auf der einen Seite als Soforthilfen gibt, auf der anderen Seite sofort wieder herausziehen. Das wäre wirklich absurd.“

Wirtschaftspolitik in der Coronakrise

Kaufprämien für Autos? 🚙 Corona-Abgabe für Millionäre? 💰 Soforthilfen, auf die man monatelang warten muss? 🤷‍♂ Im Bayerischen Landtag gab's gestern eine heiße Debatte zum Thema Wirtschaftspolitik!

Gepostet von Martin Hagen am Mittwoch, 6. Mai 2020


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