Landesparteitag „Umweltschutz ist Bürgerrecht“

Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Erlangen getroffen. Im Mittelpunkt stand der Beschluss eines Umwelt-Leitantrags. Zudem verabschiedeten die Delegierten einen Antrag für „Faire Chancen für alle“ und positionierten sich gegen Uploadfilter.

Gleich zu Beginn des Parteitages verkündete der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, Erfreuliches: „Mit 6.750 Freien Demokraten in Bayern haben wir unseren Mitgliederhöchststand seit über 40 Jahren erreicht.“ Dies sei Ansporn und Auftrag zugleich, auf diesem Fundament weiter aufzubauen und den Erfolgskurs der Freien Demokraten weiterzuführen, so Föst.

Unter dem Motto Hans-Dietrich Genschers, „Umweltschutz ist Bürgerrecht“, stand der Parteitag ganz im Zeichen einer fortschrittlichen und nachhaltigen Umweltpolitik. „Wir Freie Demokraten sind schon immer eine Partei gewesen, die sich um Umwelt- und Klimaschutz gekümmert hat. Wir haben das aber zu wenig kommuniziert“, erklärte Landeschef Daniel Föst. Im Gegensatz zu anderen Parteien, setze man aber nicht auf eine rückwärtsgewandte und wirkungslose Verbotspolitik, sondern möchte mit technologieoffenen und innovativen Ansätzen eine zukunftsorientierte Umweltpolitik gestalten. „Auch wenn sie es selber immer so darstellen: Die Grünen haben kein Monopol auf Umweltschutz und Klimaschutz“, betonte Föst in seiner Rede.

Der Leitantrag, der bei wenigen Enthaltungen beschlossen wurde, beinhaltet unter anderem bessere Anrechenbarkeitskonzepte von Artenschutzmaßnahmen, den Schutz unserer Gewässer vor multiresistenten Keimen sowie mehr bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.

Faire Chancen für alle

Neben Umweltpolitik widmete sich die FDP auf ihrem Parteitag auch intensiv der Frage, wie die Partei für Frauen attraktiver gestaltet werden kann. Am Sonntag stand der Antrag „Faire Chancen für alle“ im Mittelpunkt. Mit einer Drei-Säulen-Strategie, bestehend aus erhöhter Sichtbarkeit von Frauen, mehr weiblichen Neumitgliedern und einer respektvollen Parteikultur, stellten die Delegierten die richtigen Weichen für die Zukunft. Als Zielvorgabe wurde u.a. beschlossen, ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen bei den ersten beiden Listenplätzen bei Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen umzusetzen. „Es ist eine moralische Verpflichtung, dass wir als Freie Demokraten unserem eigenen liberalen Ideal einer echten Chancengerechtigkeit gerecht werden“, so Landeschef Föst.

Faires Urheberrecht ohne Uploadfilter

Auf dem Landesparteitag wurde auch ein starkes Zeichen für ein freies Internet gesetzt. Die anwesenden Delegierten stimmten einem Dringlichkeitsantrag für ein faires Urheberrecht ohne Uploadfilter zu. Die FDP Bayern beteiligt sich auch an der überparteilichen Demonstration unter dem Motto #SaveTheInternet am 23. März auf dem Münchner Marienplatz (Altes Rathaus). Den Link zur Demo finden Sie hier.

Europawahl 2019

Mit Hinblick auf die bevorstehende Europawahl plädierte der bayerische EU-Kandidat, Phil Hackmann, für eine Stärkung des Emmissionshandels, um Ökologie und Ökonomie sinnvoll miteinander zu verbinden. „Damit Europa auch in 50 Jahren noch ein prosperierender Kontinent ist, müssen wir endlich zielgerichtet und gemeinsam den Klimawandel bekämpfen. Solche Probleme lassen sich nur mit einer europäischen Kraftanstrengung lösen“, so Hackemann.

Wahlen

Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl der Delegierten zum Kongress der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa). Marina Schuster, Sven Gossel und Cécile Prinzbach werden die FDP Bayern auf dem Kongress der liberalen Europapartei vertreten. Kristine Lütke wurde als „mittelfränkische Säulenheilige“ in den Landesvorstand gewählt. Ebenso wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die nächsten Bundesparteitage (ab Mai 2019) gewählt. Die Liste der Bundesparteitagsdelegierten finden Sie hier.


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