Landesparteitag in Bayreuth – Hagen neuer Landeschef

Am 6. und 7. November traf sich die FDP Bayern zum Landesparteitag in Bayreuth. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des gesamten Vorstands. Der Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.


Unter dem Motto „Willkommen bei den Zukunftsmachern“ fanden sich am vergangenen Wochenende knapp 400 Delegierte zusammen, um gemeinsam den 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern zu begehen – der erste Präsenzparteitag seit rund zwei Jahren. Martin Hagen wurde mit einem beachtlichen Ergebnis von 93,4 Prozent zum neuen Landeschef der Liberalen im Freistaat gewählt. Er folgt damit auf Daniel Föst, der sich nach vier Jahren nicht mehr um das Amt beworben hatte.

Hagen: Bürger haben genug von Schmutzeleien und Egozentrik

In seiner Bewerbungsrede bedankte sich Hagen zunächst bei seinem Vorgänger: „Lieber Daniel, dass Du nach acht außergewöhnlich erfolgreichen Jahren im Landesvorstand die uneigennützige Entscheidung getroffen hast, den Weg freizumachen für eine Bündelung der Kräfte von Partei und Fraktion und eine Fokussierung auf die Landespolitik – das verdient allerhöchsten Respekt.“ Mit Blick auf die sich abzeichnende Ampel-Koalition im Bund prophezeite Hagen „heftiges Störfeuer“ aus der Staatskanzlei und CSU-Zentrale, denn das sei das Kalkül von Markus Söder. „Erst hat er den Wahlkampf von Armin Laschet sabotiert, dann hat er die Jamaika-Option beerdigt und jetzt will er einen zweijährigen Dauerwahlkampf gegen die Ampel-Politik im Bund führen. Weil es ihm nie um unser Land ging, sondern immer nur um die Wahlchancen der CSU 2023“, kritisierte Hagen.

Dass Hagens Kandidatur medial bereits als „Kampfansage an CSU und Freie Wähler“ interpretiert werde, sei eine treffende Beschreibung. „Ich freue mich darauf, mit Söder, Aiwanger und Co in den Ring zu steigen und für eine bessere Politik in Bayern kämpfen“, so der FDP-Politiker. Die Bürger hätten genug von „Schmutzeleien und der Egozentrik“. Mit Blick auf die Landtagswahl gab Hagen drei Ziele vor: Man wolle zum ersten Mal seit 1978 den Wiedereinzug ins Maximilianeum schaffen, Mandate hinzugewinnen und Regierungsverantwortung für Bayern übernehmen. Gelingen soll das mit einem klaren Profil und Glaubwürdigkeit. Denn das, so Hagen, sei die wichtigste Währung, die es gibt in der Politik. „Die Bürgerinnen und Bürger wissen, wofür die FDP steht und sie wissen, dass sie sich auch in Krisenzeiten auf die FDP verlassen können!“

Thematisch will Hagen drei Bereiche zentral in den Fokus rücken: Weltbeste Bildung und mehr Chancengerechtigkeit, ein starker Wirtschaftsstandort Bayern und die Digitalisierung von Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft. Man werde ein richtungsweisendes Reformprogramm entwerfen, das den Weg in das Bayern von morgen aufzeigt, sagte Hagen, und sprach zugleich eine Einladung an alle bürgerlich-liberalen Wähler aus: „In den vergangenen Wochen konnten wir viele Neumitglieder in der FDP begrüßen – darunter auch einige, die von der CSU zu uns gewechselt sind. Freiheitlich denkende Menschen, die früher das Gefühl hatten: In der CSU kann man mehr für unser Land bewegen, selbst wenn man vielleicht inhaltlich einer anderen Partei nähersteht“. Diese Zeiten seien vorbei, so Hagen. „Es gibt für Liberale in Bayern keinen Grund mehr, sich in einer anderen Partei als der FDP zu engagieren. Wir laden alle liberal denkenden Bürgerinnen und Bürger ein, sich uns anzuschließen. Stärken Sie die FDP, damit wir unser Land stärken können!“, appellierte Hagen.

Neben personellen Weichenstellungen kam auch die inhaltliche Debatte am Parteitag nicht zu kurz. So positionierten sich Bayerns Liberale unter anderem für eine Verkleinerung des Bundestags und gegen eine Impfpflicht durch die Hintertür. Mit dem Antrag „Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!“ zeigt die FDP Bayern zudem konkret auf, wie der antiquierten Zettelwirtschaft in deutschen Behörden der Kampf angesagt werden kann. „Unsere Verwaltung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive in den Behörden“, sagte der neugewählte Landesvorsitzende Martin Hagen.

Alle am Landesparteitag verabschiedeten Anträge finden Sie unter diesem Link.

Der neue Landesvorstand

Vorsitzender: Martin Hagen (93,4 %)

Generalsekretär: Dr. Lukas Köhler (86,8 %)

Stellvertretende Vorsitzende:

  • Karsten Klein (80,3 %)
  • Katja Hessel (85,5 %)
  • Ulrich Lechte (77,5 %)

Schatzmeisterin: Kristine Lütke (84,1 %)

Schriftführerin: Sabrina Steinbauer (84,9 %)

Beisitzer im Präsidium:

  • Sebastian Körber (83,4 %)
  • Stephan Thomae (79,7 %)
  • Alexander Muthmann (81,9 %)

Beisitzer auf Vorschlag der Bezirke:

  • Phil Hackemann (73,1 %)
  • Thomas Nagel (75,7 %)
  • Loi Vo (79,8 %)
  • Thomas Geilhardt (76,7 %)
  • Nicole Bauer (85,9 %)
  • Stefan Edenharder (64,8 %)
  • Julia Bretz (82,9 %)

Freie Beisitzer:

  • Maximilian Funke-Kaiser (61,7 %)
  • Sandra Bubendorfer-Licht (71,8 %)
  • Luisa Funke-Barjak (Stichwahl, 55,0 %)
  • Jakob Schäuble (80,4 %)
  • Florian Hilpoltsteiner (Stichwahl, 50,7 %)
  • Prof. Dr. Andrew Ullmann (Stichwahl, 51,9 %)


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