Landesparteitag: Das Beste liegt vor uns

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Unter dem Motto „Das Beste liegt vor uns“ fand am 9./10. April der FDP-Landesparteitag in Wolfratshausen statt. Thematischer Schwerpunkt war die demografische Entwicklung. Die Freien Demokraten sehen darin zugleich Herausforderung und Chance. „Unser Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme müssen flexibler und moderner werden“, heißt es im heißt es im Leitantrag. Auch das Bildungssystem und die Infrastruktur müssten an den gesellschaftlichen Wandel angepasst werden.

Föst ruft zu Optimismus auf

Daniel Föst rief in seiner Rede zu mehr Optimismus und Zuversicht auf. „Was die Zukunft für uns bringt, hängt davon ab, wie wir sie gestalten. Der schlechteste Ratgeber wären Angst und Pessimismus“, so der bayerische FDP-Generalsekretär.

Rechtspopulisten wie der AfD warf Föst vor,  von den Ängsten der Menschen zu leben. Es sei jedoch der falsche Weg, diese Parteien zu dämonisieren und ihre Anhänger zu diffamieren. Vielmehr müsse man sich mit ihren Inhalten auseinandersetzen. „Wir dürfen die Ängste und Sorgen der Menschen nicht ignorieren“, so Föst. „Wer das tut, mach Populisten groß. Wer Probleme löst, macht sie klein.“

Bürger müssen sich sicher fühlen können 

Ein solches Problem sei beispielsweise die Innere Sicherheit. Föst nannte es „absolut inakzeptabel, dass die Zahl der Einbrüche im letzten Jahr um 9,9% auf über 160.000 gestiegen ist und dass von diesen 160.000 Fällen weniger als 15% aufgeklärt wurden“. Während sich die Bürger in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen können, müssten sich Polizei und Justiz mit jährlich 145.000 Cannabis-Delikten befassen, „weil unsere Regierung an einer gescheiterten Prohibitionspolitik festhält“, kritisierte der liberale Generalsekretär. „Unsere Polizei soll keine harmlosen Kiffer jagen, sondern Einbrecherbanden, und dafür hat sie die beste technische und personelle Ausstattung verdient!“

Dem Terrorismus dürfe man nicht durch eine immer breiter angelegte Überwachung der Bürger begegnen, sagte Föst: „Sicherheit schafft man nicht, indem man immer höhere Datenberge anhäuft, die niemand mehr auswerten kann, sondern durch klassische Polizeiarbeit. Versetzen wir die Polizei in die Lage, Gefährder wie beispielsweise die radikalisierten Rückkehrer aus  Syrien im Auge zu behalten – das ist besser und wirkungsvoller, als die Kommunikationsdaten von 80 Millionen unbescholtenen Bürgern zu speichern!“ Notwendig sei eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitbehörden innerhalb der EU: „Wer freien Personenverkehr hat, kann nicht bei der inneren Sicherheit Kleinstaaterei betreiben.“

Kritik an Flüchtlingspolitik der Bundesregierungföst

Kritik übte Föst an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „Das Problem der Flüchtlingskrise lösen wir weder mit Abschottungspolemik noch mit einer naiven Politik der offenen Grenzen. Gefragt ist ein Kurs der Vernunft.“ Die Grenzschließungen einiger Staaten hätten das Problem nach Griechenland verschoben, aber das sei keine nachhaltige Lösung, so der FDP-Politiker. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische  Flüchtlingspolitik mit fairer Lastenverteilung. Den osteuropäischen Ländern sei hier gesagt: Solidarität ist keine Einbahnstraße!“ Zudem müssten die Fluchtursachen bekämpft, Flüchtlingslager in den Krisenregionen besser finanziert und die EU-Außengrenzen wirkungsvoll geschützt werden. „Das ist unsere eigene Aufgabe“, so Föst, „das können und dürfen wir nicht dem Autokraten Erdogan überlassen!“

Die Qualifizierung von Flüchtlingen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt bezeichnete Föst als größte Herausforderung der kommenden Jahre. Die Bundesregierung hätte hierfür jedoch keinen Plan: „Wenn die Arbeitsministerin dieser historischen Herausforderung ein ähnliches Maß an Aufmerksamkeit widmen würde wie der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, wären wir schon ein ganzes Stück weiter“, so Föst. „Wenn ‚Wir schaffen das‘ keine hohle Phrase bleiben soll, dann muss die Große Koalition hier endlich in die Puschen kommen!“

Chancen der Digitalisierung nutzen

Der Generalsekretär ging in seiner Rede intensiv auf das Thema Digitalisierung ein. „Sie verändert die Wirtschaft in einem Maße wie damals die Erfindung der Dampfmaschine“, sagte Föst. „Wir sind gerade mitten in einer Art zweiter industrieller Revolution.“ Deutschland müsse den Wandel als Chance begreifenund die Chancen der Digitalisierung nutzen. Der FDP-Politiker forderte, dem Breitbandausbau die gleiche Bedeutung einräumen wie dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und das Arbeitsrecht zu flexibilisieren, „damit neue Chancen des zeit- und ortsungebundenen Arbeitens für alle genutzt werden können“. In den Schulen gäbe es in Sachen Digitalisierung einen enormen Nachholbedarf, so Föst.  Er forderte deshalb eine Technikoffensive in den Klassenzimmern: „Bayerns Schulen brauchen ein Update. Unsere Vision ist das Tablet für jeden Schüler.“

Duin sieht Partei auf gutem Weg

FDP-Landeschef Albert Duin betonte in seiner Rede, dass die Partei auf einem guten Weg sei, und zeigte sich zuversichtlich, dass das Comeback im Bund und in Bayern gelingen werde. „Es braucht eine liberale Kraft, die den Einzelnen stark macht, nicht den Staat und nicht irgendein Kollektiv“, so der FDP-Landeschef in seiner Rede.

Duin sagte, die Politik in Deutschland kranke an einer „tiefsitzenden Skepsis gegenüber  Unternehmertum und Mittelstand“. Deutschland sei zwar Weltmeister im Fußball und Europameister im Handball, aber europaweit vorletzter bei der Zahl der Unternehmensgründungen pro Einwohner. „Es muss auch künftig Leute geben, die sich selbständig machen, die ihre eigenen Ideen umsetzen“, so der FDP-Politiker, „denn die Unternehmensgründungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen!“ Um die Chancen für Existenzgründer zu verbessern forderte Duin einen Abbau von Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierung und einen Ausbau von schnellerem Internet im ländlichen Raum. Zudem solle Unternehmergeist schon in der Schule gefördert werden.

CSU ist Teil des Problemsimage

Mit der CSU ging Duin hart ins Gericht. Sie tue in Bayern so, als wäre sie in Berlin in der Opposition – das dürfe man ihr nicht durchgehen lassen: „Auch wenn sie wenig konstruktiv zum Regierungshandeln beitragen: Die Christsozialen sind Teil dieser Großen Koalition und sie heben jedesmal die Hand, wenn irgendein Schwachsinn beschlossen wird. Die CSU kann sich nicht herausreden, sie ist Teil der Regierung und damit auch Teil des Problems in Deutschland“, so der bayerische FDP-Chef.

Trauer um Genscher und Westerwelle

Zu Beginn seiner Rede hatte Duin den verstorbenen FDP-Politikern Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher gedacht: „Wir haben diesen großen Politikern viel zu verdanken und wir werden ihnen ein ehrenvolles Andenken bewahren.“ Duin nannte es bemerkenswert, wie bei der Trauerfeier für Guido Westerwelle in einer katholischen Kirche ganz selbstverständlich von „seinem Mann“ gesprochen worden war: „Die Zeiten ändern sich“, so der bayerische FDP-Chef, „und das ist gut so“.

 

LINKS:

Süddeutsche Zeitung: So viel FDP war nie

Süddeutsche Zeitung: Bayerische FDP kritisiert Regierung

Schwäbische Zeitung: FDP zeigt Zuversicht, aber keinen Übermut

Münchner Merkur: Bayern-FDP setzt auf Optimismus

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