KÖHLER: Unsere „Leitkultur“ ist das Grundgesetz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil Anfang Dezember entschieden, dass das Integrationsgesetz teilweise gegen die Landesverfassung verstößt. Für Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler eine richtige wie notwendige Entscheidung: „Die Leitkulturphantasien der CSU wurden heute in die Schranken gewiesen.“

„Es rächt sich nun, dass die CSU das Integrationsgesetz im Alleingang und gegen alle Widerstände durchgepeitscht hat“, so Köhler weiter. 2016 hatte die damalige CSU-Alleinregierung das umstrittene Gesetz im Landtag durchgesetzt. Es sieht unter anderem vor, dass Migrantinnen und Migranten zu „Werte-Kursen“ verpflichtet werden, wenn sie bestimmte Weltanschauungen ablehnen. Ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit, urteilte das Landesverfassungsgericht.

„Statt den Menschen einen schwammigen Kulturbegriff und nostalgische Wertvorstellungen aufzuzwingen, brauchen wir endlich eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik aus einem Guss“, fordert Köhler und verweist darauf, dass in Deutschland bereits eine funktionierende „Leitkultur“ existiere: Das Grundgesetz. „Es ist offen für alle, garantiert Würde und Freiheit des Einzelnen und schafft den Rahmen für ein respektvolles Zusammenleben“, so der FDP-General.

Nicht mit Kritik sparte auch FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen. Für ihn habe die CSU die Quittung für ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz bekommen. „Eine Leitkultur lässt sich nicht von oben verordnen – schon gar nicht durch Einschränkungen der Meinungs- und Rundfunkfreiheit“, so Hagen.


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