Klimaschutzgesetz verfassungswidrig – Köhler: Wir brauchen einen Neustart

Das von der Bundesregierung 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz ist in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten kürzlich die Karlsruher Verfassungsrichter. In einem Gastbeitrag für die WELT beschreibt Bayerns Generalsekretär Lukas Köhler das Urteil als „durch und durch liberal“. Im Kern verpflichte das Bundesverfassungsgericht damit jede Regierung zur Umsetzung liberaler Klimapolitik, so der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Karlsruhe hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen klaren Pfad vorzulegen, wie Emissionen stärker als bisher vorgesehen gesenkt werden können. Das Urteil erkenne, so Köhler, in einer bisher nie da gewesenen Deutlichkeit an, dass der Klimawandel die Freiheit aller Menschen bedrohe und dass unser Grundgesetz dem Klimaschutz Verfassungsrang zuschreibe. Zugleich erkenne es an, dass auch der Klimaschutz in diese Freiheitsrechte eingreife und Menschen in der Ausübung ihrer Grundrechte beschränke.

„Die fein austarierte Abwägung von Freiheit und Verantwortung ist ein glasklarer Auftrag an jede künftige Bundesregierung: Sie muss das Erreichen der Klimaziele sicherstellen, dabei aber stets so wenig wie möglich in die Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger eingreifen“, heißt es im Beitrag. Dafür setzt die FDP auf ein Klimaschutzkonzept, das ein sinkendes CO2-Limit im Emissionshandel in den Mittelpunkt stellt, wie Lukas Köhler auch in diesem Video näher ausführt.

Der Staat gebe lediglich das strenge Ziel vor, im Jahr 2050 klimaneutral zu agieren. „Weil aber der beste Weg zu diesem Ziel heute noch nicht bekannt ist, muss er durch Anreize, Angebot und Nachfrage gefunden werden – kurz: Die erfolgreichste Klimaschützerin ist die Soziale Marktwirtschaft“, so Köhler.

Link zum WELT-Gastbeitrag
Link zum Video von Lukas Köhler
„German Engineered Klimaschutz“ – Klimapolitische Positionen der FDP


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