Klein zur Wahlrechtsreform: Koalitionsbeschluss ist reiner Aktionismus

Bereits im Jahr 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine weitere Reform des Wahlrechts von Nöten ist. Bei den folgenden Wahlen wuchs der Bundestag weiter und weiter. Von einem möglichen XXL-Parlament nach der Wahl 2021 war die Rede. „Statt die Reform mit der nötigen Besonnenheit anzugehen, haben die Koalitionspartner sie nun in letzter Minute über’s Knie gebrochen“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein.

„Die GroKo hat das Thema Wahlrechtsreform über die bisherige Legislatur mutwillig verschleppt. Besonders lächerlich ist dabei, dass ausgerechnet CSU-Chef Markus Söder sich bis zur letzten Minute in einer ‚Haltet-den-Dieb‘-Manier geübt und der SPD eine Verzögerungstaktik vorgeworfen hat. Doch gerade die CSU hat aus Angst vor dem eigenen Machtverlust beim Thema Wahlrechtsreform stets als Bremsklotz agiert. Ein Vertrauensverlust der Bevölkerung in unser demokratisches System wurde dabei stets billigend in Kauf genommen.“

In letzter Minute kam in der Nacht zum 26. August im Koalitionsausschuss doch noch die Einigung auf eine Reform zum Vorschein, vom „großen Wurf“ kann aber bei Weitem keine Rede sein. Lediglich drei Überhangmandate werden nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert, alles Weitere – beispielsweise die unbedingt notwendige Reform und Reduzierung der Wahlkreise – bleibt unangetastet und wird in eine Kommission und auf die übernächste Bundestagswahl verschoben. Die Gefahr des XXL-Bundestages ist also keineswegs gebannt. Das gefährde die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, schade der Demokratie und belaste die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, so Klein:

„Der auf den letzten Drücker von der Koalition vorgelegte Kompromiss ist reiner Aktionismus, um vom eigenen Versagen abzulenken. Bereits seit Ende des letzten Jahres liegt ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken vor, mit dem sich die GroKo partout nicht befassen wollte. Mit diesem wäre eine echte Wahlrechtsreform möglich gewesen.“

 


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