Scheuers Rücktritt ist überfällig

Im Sommer 2019 erklärte der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut für rechtswidrig, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte aber bereits Verträge mit den Betreibern unterschrieben. Nun musste Scheuer erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, Konsequenzen hat er jedoch vorerst nicht zu befürchten. Ein Unding, findet der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein: „Scheuer muss für den entstandenen Schaden Verantwortung übernehmen.“

„Scheuers Ausflüchte und Rechtfertigungsversuche sind fadenscheinig. Ein Bundesminister muss Schaden von der Bevölkerung und damit auch vom Steuerzahler abwenden. Das verlangt der Amtseid. Die Verschwendung von Steuermitteln stellt das genaue Gegenteil dar“, so Klein.

Die Pkw-Maut war über Jahre das Prestigeprojekt der CSU gewesen, Andreas Scheuer sollte sie nun mit aller Gewalt und wider aller Vernunft endlich einführen. Als der EuGH sein Urteil fällte, war der Schaden bereits angerichtet: Scheuer hatte die Verträge mit den Mautbetreibern bereits unterschrieben, 76 Millionen Euro an Steuerzahlergeld wurden verschwendet, und Schadensersatzforderungen von 560 Millionen Euro stehen noch aus. Dies sei ebenso skandalös wie die Behinderungen der Aufklärung durch Scheuers Ministerium, findet Klein:
„Der Bundesrechnungshof hat vor dem Untersuchungsausschuss Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht bemängelt. Dass der Bundesrechnungshof bei seiner Arbeit durch das Bundesverkehrsministerium behindert wurde, zeigt zudem, wie wenig Interesse an einer transparenten Aufklärung besteht.“

Scheuer wird nun nur zur Wahrung des Koalitionsfriedens im Amt gehalten, Klein aber fordert den Rücktritt des Ministers: „Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt vor der Umsetzung der Maut gewarnt und auch beantragt, die Mittelansätze für den Bundeshaushalt 2019 zu streichen. Doch Scheuer und die CSU waren dank des Beistands von CDU und SPD nicht aufzuhalten. Der Minister hat sämtliche Risiken und Warnungen in den Wind geschlagen. Für den entstandenen Schaden muss geradestehen. Herr Scheuer, treten Sie zurück!“


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