Klein: „Regierungs-Bazooka“ hat massive Ladehemmungen

Eine „Bazooka“ hatte Finanzminister Olaf Scholz großspurig versprochen, mit der man den Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft entgegentreten wolle. Die Herbstprognose der Bundesregierung in der vergangenen Woche allerdings zeigte, dass es den Maßnahmen deutlich an Effektivität fehlt. „Die angekündigte ‚Regierungs-Bazooka‘ hat schon jetzt massive Ladehemmungen. Insbesondere für den Industriestandort Bayern ist das fatal“, so die Kritik des Haushaltexperten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Karsten Klein.

Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen sind für Klein ein Bild des Scheiterns: „Von den 50 Milliarden Euro Überbrückungshilfe werden bis Ende des Jahres nur 20 Milliarden bei den Notleidenden ankommen. Von großen Unterstützungsprogrammen für die Fahrzeug- oder Luftfahrtindustrie wurde noch kein Euro ausgezahlt. So bleiben dieses Jahr 500 Millionen Euro für die Fahrzeugindustrie dieses Jahr komplett unangetastet, 100 Millionen für die Modernisierung der Airlineflotten ebenso. Ein Armutszeugnis für die Regierung und Finanzminister Scholz, der seine Versprechungen in keiner Weise erfüllen konnte.“

Unvorbereitet in den zweiten Lockdown

Zu Beginn des jetzigen „Lockdowns light“, der große Teile der Wirtschaft erneut vor existenzbedrohende Herausforderungen stellt, stehen die Zeichen nicht gut. Die wirtschaftliche Erholung wird ausgebremst, die Lage verschlechtert sich drastisch. Und die Ampel der Wirtschaft stehe weiterhin auf Rot, so Klein: „Bundeswirtschaftsminister Altmaier schlittert gänzlich unvorbereitet in den zweiten Lockdown, obwohl diese Situation für jeden vorhersehbar war. Erst jetzt verspricht er vollmundig weitere große Hilfspakete, deren Inhalt er nun hektisch mit seinem Kollegen Scholz zusammenbasteln muss.“

Dass diese Hilfen nun schneller bei den Betroffenen ankommen, daran gibt es starke Zweifel. Klein hatte bereits vor Wochen die Bundesregierung dazu aufgefordert, endlich vorausschauend zu arbeiten und verschiedene Szenarien durchzuspielen, doch das wurde, wie nun deutlich wird, sträflich vernachlässigt. Stattdessen geht die verfehlte Politik der Regierung bei den Corona-Hilfen weiter wie bisher. „Altmaier stellt immer wieder viel Geld ins Schaufenster, an das niemand rankommt. Verantwortungsvolle und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik geht anders“, so die Kritik des Haushaltspolitikers.


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