Klein: Bundesregierung gefährdet Landesverteidigung

Die USA drohen Deutschland mit einem Abzug ihrer Truppen. Als Grund werden die zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands angeführt. Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Karsten Klein, ein untragbarer Zustand: „Die Bundesregierung gefährdet die Fähigkeit zur Landesverteidigung, sollten die USA ihre Drohung wahr machen und wegen der Unterfinanzierung des Verteidigungsbereichs große Truppenteile aus Deutschland abziehen.“

Die von Bundeskanzlerin Merkel und der früheren Verteidigungsminister Von der Leyen zugesagte Nato-Quote von 1,5 Prozent bis 2023 werde laut Finanzplanung nicht erreicht, führt Klein, der auch Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss ist, weiter aus. „Die Partnerschaft mit den Amerikanern ist uns wichtig. Da sind auch deutsch-amerikanische familiäre Strukturen und Freundschaften in den Gemeinden mit US-Präsenz entstanden.“

Deutschland muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und eine echte Wende bei der Finanzierung des Verteidigungsetats einleiten. Klein sieht hier vor allem die neue Verteidigungsministerin in der Pflicht: „AKK muss jetzt endlich was tun, für die Verteidigung, für die Nato und für die Menschen in den betroffenen Regionen Deutschlands. Denn wer die Lippen spitzt, der muss auch bereit sein zu pfeifen.“


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