Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen
Die Freien Demokraten verwahren sich dagegen, Jäger und Sportschützen mit immer schärferen Waffengesetzen zu drangsalieren. „Unsere Sicherheit wird durch illegale Waffen bedroht, nicht durch legale“, verweist Landeschef Föst darauf, dass beinahe jeder extremistische Anschlag in Deutschland mit illegalen Waffen verübt wurde.
Für Föst handelt es sich beim Ruf nach einem immer strengeren Waffenrechts um eine „reine Angst und Scheindebatte“. Die bestehende Gesetzeslage für legalen Waffenbesitz sei bereits streng, wirksam und ausreichend. „Wir sollten stattdessen lieber geltendes Recht nutzen, Extremisten entwaffnen aber vor allem unsere Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen“, so Föst.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat unlängst einen Antrag für ein Waffengesetz mit Maß und Ziel eingebracht. Im Detail fordern die Liberalen eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Der derzeitige Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie geht über die Kernanliegen hinaus und nutzt die vorhandenen Spielräume für eine schonende Umsetzung zugunsten des legalen Waffenbesitzes nicht vollumfänglich aus. Vor allem beim Umgang mit Magazinen für Sportschützen und bei der Prüfung der Erlaubnisvorraussetzungen sieht die FDP die Große Koalition gefordert, entsprechend nachzujustieren. Ein verlässliches Waffenrecht, das Freiräume für Jäger und Sportschützen lässt, ohne den Kampf gegen illegalen Waffenbesitz zu vernachlässigen – das ist das Ziel der Freien Demokraten.
Unsere Sicherheit wird durch illegale Waffen bedroht, nicht durch legale. Statt Angst- und Scheindebatten zu führen, sollten wir lieber geltendes Recht nutzen, Extremisten entwaffnen aber vor allem unsere #Jäger und #Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen. #WaffRÄndG pic.twitter.com/iapyFM92yK
— Daniel Föst (@DFoest) October 29, 2019