Herbstklausurtagung der FDP-Fraktion Bayern

Die Freien Demokraten im Bayerischen Landtag haben ihre Klausurtagung im oberfränkischen Bamberg erfolgreich beendet. Auf dem dreitägigen Arbeitstreffen hat sich die Landtagsfraktion intensiv mit den Zukunftsthemen Pflege, Mobilität und Digitalisierung auseinandergesetzt und dabei konkrete Konzepte erarbeitet.

Neben inhaltlichen Weichenstellungen stand auch die strukturelle Optimierung der Fraktion auf der Tagesordnung. Mit einem „Start-Up-Ansatz“ möchte man neue Wege gehen und alternative Arbeitsprozesse ausprobieren. Starre Facharbeitskreise sollen vermehrt durch projektbezogene ad-hoc-Gruppen ersetzt werden. „Wir ermutigen dazu, Fehler zu machen und aus diesen Fehlern dann zu lernen“, so Fraktionschef Martin Hagen.

Liberale Pflegeagenda für Bayern

Um die Herausforderungen einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft bewältigen zu können, hat die Landtagsfraktion eine „Liberale Pflegeagenda für Bayern“ erarbeitet. Experten gehen davon aus, dass bis 2030 in Bayern rund 60.000 Pflegekräfte fehlen werden. Für den gesundheits- und pflegepolitischen Sprecher der Fraktion, Dr. Dominik Spitzer, ein untragbarer Zustand: „Das Problem in der Pflege ist, dass es keinen funktionierenden Markt gibt. Der Status Quo der staatlichen Überregulierung hat ausgedient. Wir setzen lieber auf neue Ideen und Techniken, Entbürokratisierung, einen aktivierenden Sozialstaat sowie die Selbstbestimmung der Menschen durch Einführung eines liberalen Pflegebudgets.“ Das Konzept der Liberalen sieht zudem eine „enkelfitte“ Finanzierung der Pflege vor. Darüber hinaus müsse der Fachkräftemangel aktiv bekämpft werden, heißt es im Positionspapier weiter.

Liberales Mobilitätskonzept, statt ideologischer Verkehrswende

Die Frage nach der Umsetzung einer fortschrittlichen und selbstbestimmten Mobilität bildete einen weiteren Schwerpunkt auf der Klausurtagung. Hierzu hat die Fraktion ein umfassendes Mobilitätskonzept für Bayern vorgestellt. „Intelligent, vernetzt, digital und postfossil – das ist die mobile Zukunft“, bringt es der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, auf den Punkt. Die FDP setzt sich dafür ein, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um den zukünftigen Entwicklungen der Mobilität auch gerecht zu werden. Konkret möchte die FDP-Fraktion die Straßenbauverwaltung in eine digitale Dienstleistungsbehörde zur Mobilitätskoordinierung überführen. Damit sollen nicht mehr zeitgemäße Verwaltungsstrukturen, die eine Trennung zwischen Verkehrsträgern vorgeben, beseitigt werden. Weitere Eckpunkte des umfangreichen Konzeptes sind die Aufnahme des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel sowie eine intelligente Vernetzung von Mobilitätsanbietern zur Optimierung des Verkehrsflusses.

Bayern fit machen für die Digitalisierung

Unter dem Titel sm@rtBavaria präsentierte die Landtagsfraktion zudem ihr Konzept für eine fortschrittliche Digitalpolitik im Freistaat. Bayern habe hier enormen Nachholbedarf, konstatierte Martin Hagen, der auch Fraktionssprecher für Digitalisierung ist. Kritik übte Hagen in diesem Zusammenhang an der Staatsregierung: „Ein Digitalministerium ohne eigene Kompetenzen und ein Landtag ohne Digitalausschuss zeigt, dass das Thema von der Regierungskoalition nur stiefmütterlich behandelt wird.“ Die FDP fordert deshalb Digitalpolitik „aus einem Guss“ und möchte die derzeitigen Kompetenzüberschneidungen zwischen den Ministerien auflösen. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Fraktion auf digitale Bildung durch bessere technische Ausstattung von Schulen und verstärktem Einsatz von digitalen Lehrmitteln. Um Lücken in Bayerns Innovationslandschaft zu schließen, setzt sich die Fraktion außerdem für die Gründung einer „Agentur für Sprunginnovationen“ ein. Diese Agentur soll möglichst politikfern und unbeeinflusst von Interessensgruppen mit ihren Projekten in deutlich kürzerer Zeit als in bestehenden Einrichtungen entscheidende technische und wissenschaftliche Fortschritte erzielen, so die Idee der Liberalen.

Die Konzepte der FDP-Landtagsfraktion können Sie hier downloaden:


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