Haushaltsdebatte im Landtag: FDP fordert schlanken, agilen Staat

Diese Woche beriet der Bayerische Landtag den Haushalt der Staatsregierung. In der Generaldebatte plädierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen für einen schlanken, agilen Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist.

Nachdem Ministerpräsident Söder seine Staatskanzlei bereits in den vergangenen beiden Jahren um 132,5 Personalstellen aufgestockt hatte, sieht der neue Haushaltsplan einen weiteren Aufwuchs um 38 Stellen vor. Für Hagen zeigt das die Zentralisierung der Macht und die Ausdehnung der Exekutive zu Lasten der Legislative. Diese Entwicklung, die durch die Coronakrise noch befördert werde, sei verführerisch, so Hagen – „gewöhnen wir uns besser nicht daran!“

Liberalen Charakter unseres Staates stärken

Nach der Krise gelte es, „den liberalen Charakter unseres Staates wieder zu stärken“ und auch Begehrlichkeiten abzuwehren: So sähen manche Klimaaktivisten in der Coronapolitik die Blaupause für den Kampf gegen den Klimawandel, warnte Hagen. Man werde diese Menschheitsaufgabe jedoch „nicht durch Einschränkung unserer Freiheit, nicht durch Verzicht und Selbstgeißelung“ meistern, sondern nur durch technische Innovation und kluge ordnungspolitische Instrumente wie den Emissionshandel.

Auch finanzpolitisch wecke die Coronakrise Begehrlichkeiten, schließlich werden zu ihrer Bewältigung enorme Summen mobilisiert. „Es ist richtig, dass der Staat in Krisen aus dem Vollen schöpft“, sagte Hagen, „aber das kann er nur, wenn er in guten Zeiten maßhält!“ Teure Wahlgeschenke seien deshalb abzulehnen. Ohnehin kranke der Haushalt an einer Schieflage: Zu viele konsumtive Ausgaben, zu wenige Investitionen in die Zukunft. „Wir wollen kommenden Generationen Chancen vererben, keine Schulden“, so der FDP-Fraktionschef.

Staat versagt bei seinen Kernaufgaben

Wohin es führe, wenn der Staat sich verzettelt, sehe man aktuell im Management der Pandemie: „Statt eines schlanken, agilen Staates, der sich aufs Wesentliche konzentriert, haben wir einen fetten Staat – den teuersten den wir je hatten –, der dann, wenn’s drauf ankommt, kläglich versagt“, so Hagen. Das gelte etwa beim Impfen und Testen, aber auch bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter und der Auszahlung von Wirtschaftshilfen. Forderungen nach „mehr Staat und weniger Markt“ seien vor dem Hintergrund dieses staatlichen Versagens aberwitzig.

In den kommenden Jahren warteten wichtige Aufgaben auf die Politik, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion – etwa mit Blick auf die Bildungschancen von Kindern, die Digitalisierung des Staates oder die Schaffung besserer Standortbedingungen für die Wirtschaft.

Herausforderung demografischer Wandel

Als besonders große Herausforderung sieht Hagen den demografischen Wandel, denn in den 20er Jahren geht die Generation der „Baby-Boomer“ in den Ruhestand – ein Stresstest für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme, aber auch für den Staatshaushalt: „Die Zuführungen in den Pensionsfonds für die bayerischen Beamten sind seit Jahren unzureichend“, kritisierte der FDP-Politiker. Die Regierung stelle hier ungedeckte Schecks aus. Die FDP fordert mehr Transparenz über die künftige Lasten und darüber, wie diese finanziert werden sollen.

„Wir stehen am Beginn eines neuen Jahrzehnts und müssen das Bayern von morgen gestalten“, sagte Hagen zum Abschluss seiner Rede. Was die Regierung vorlege, sei dafür zu wenig.


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