Hagen fordert vernünftigen Klimaschutz – Kritik an Grünen und CSU

Der Bayerische Landtag diskutiert am morgigen Donnerstag in einer aktuellen Stunde über das Thema Klimaschutz. Bereits im Vorfeld kritisierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen die jüngsten Forderungen von CSU und Grünen. Statt eines früheren gesetzlichen Kohleausstiegs und einer CO2-Steuer forderte er eine konsequente Ausweitung des EU-Emissionshandels.

Grüne Pläne zeugen von planwirtschaftlicher Hybris

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben Anfang Juli ihre Pläne für eine Bepreisung von CO2 konkretisiert: Der Einstiegspreis soll 50 Euro pro Tonne CO2 betragen und mittelfristig für unterschiedliche Sektoren und Energieträger unterschiedlich stark erhöht werden. FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisierte die Pläne als „Flickenteppich mit unterschiedlich hohen Abgaben und bürokratischen Ausnahmen“ (siehe Artikel in der „WELT“ vom 1. Juli 2019). Dem Klima sei es egal, wo CO2-ausgestoßen wird. „Wir müssen das Denken in Sektoren in der Klimapolitik überwinden“, forderte Hagen. „Zu glauben, die Politik könne für jede Branche den ‚richtigen‘ CO2-Preis festsetzen, zeugt von planwirtschaftlicher Hybris.“

Um die CO2-Emmissionen zu senken, gebe es bessere Mittel und Wege – Hagen forderte eine Ausweitung des bewährten europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren: „Hier legt die Politik die Höchstmenge an CO2 fest, das emittiert werden darf, und der Preis für die Emissionsrechte bildet sich am Markt. Dieses Instrument sorgt für eine garantierte CO2-Reduktion – und das zu den geringstmöglichen Kosten. CO2 wird dort eingespart, wo es am wirtschaftlichsten ist“, erklärt Hagen.

Vorzeitiger Kohleausstieg nützt nur den Energiekonzernen

Auch den Vorstoß von Ministerpräsident Markus Söder, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, kritisiert Hagen (siehe Artikel in der „WELT“ vom 23. Juni 2019): „Ein gesetzlich erzwungenes Ausstiegsdatum nützt nicht dem Klima, sondern nur den Energiekonzernen, die für das vorzeitige Abschalten ihrer Kraftwerke entschädigt werden müssen.“

Aufgrund des EU-Emissionshandels werde Kohlestrom in den kommenden Jahren ohnehin immer teurer werden und in absehbarer Zeit vom Markt verschwinden. „Ich gehe davon aus, dass sich die CO2-Schleudern schon deutlich früher nicht mehr rentieren“, so Hagen, „weil der Preis für CO2 aufgrund des EU-Emissionshandels ansteigen wird und erneuerbare Energien immer konkurrenzfähiger werden.“

Klimaschutz statt Schaufensterpolitik

In einer Rede im Bayerischen Landtag Ende Juni erläuterte der FDP-Fraktionschef die Funktionsweise des EU-Emissionshandels. Zudem kritisierte er die 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen, die im Zuge des Kohleausstiegs vereinbart wurden: „Mit dem Geld soll der Wegfall von 20.000 Arbeitsplätzen ausgeglichen werden. Wir sprechen hier von zwei Millionen Euro pro Beschäftigten – ein absoluter Irrsinn. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Atomstandort Bayern für den gesetzlichen Ausstieg aus der Kernenergie eine ähnliche Kompensation erhalten hätte.“

Hagen sprach sich in seiner Rede dafür aus, die europäischen Klimapolitik noch ambitionierter voranzutreiben. Für Schaufensterpolitik sei das Thema Klimaschutz zu wichtig.

Rede zum Kohleausstieg

Gestern habe ich im Landtag erklärt, warum der Kohlekompromiss nicht im Interesse Bayerns liegt und warum ein vorgezogener Kohleausstieg nicht dem Klima nützt, sondern nur den Energiekonzernen. Wir brauchen stattdessen eine konsequente und ambitionierte europäische Klimapolitik!

Gepostet von Martin Hagen am Donnerstag, 27. Juni 2019


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