Hagen fordert rechtliche Grundlage für polizeiliche Nutzung der Corona-Gästedaten

Um Infektionsketten und Covid-19-Ausbrüche schnellstmöglich zu erkennen und einzugrenzen, müssen Restaurants, Biergärten und Cafés die Besuche ihrer Gäste dokumentieren. Zwar dürfen die erhobenen Daten der Gastronomie „ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen weitergegeben werden“. Doch ungeachtet der Kritik greift die bayerische Polizei auch zur Verfolgung kleinerer Strafdelikte auf die Daten zurück. Für FDP-Fraktionschef Martin Hagen höchstproblematisch.

Mitte Juli war bekannt geworden, dass die bayerische Polizei die Daten der gastronomischen Registrierungspflicht zu Ermittlungszwecken nutzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das Vorgehen seinerzeit verteidigt. Die Gästelisten-Daten würden schließlich nur in Notfällen und zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten herangezogen. Gerade Kapitalverbrechen müssten sorgfältig ausermittelt werden, damit der Täter seine gerechte Strafe erhalte.

Allerdings entspricht das nicht der Wahrheit. Denn die Listen wurden auch für die Ermittlung kleinerer Strafdelikte genutzt, wie eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen an die bayerische Staatsregierung zeigt. Demnach waren bis Stichtag Ende Juli nicht Mord und Totschlag, sondern Fahrerflucht, Diebstahl und Betrug die häufigsten Delikte, die zu einer polizeilichen Abfrage der Gästedaten führten. Auch Daten unbeteiligter Dritter wurden erhoben und gespeichert.

Dass damit ein Überwachungsinstrument durch die Hintertür eingeführt werde, ist in den Augen von Hagen hochproblematisch. Diese Gästelisten wurden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung eingeführt. Eine Zweckentfremdung zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und die Akzeptanz für die Corona-Regeln, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Wenn sich die Menschen nicht sicher sein könnten, was mit ihren Daten passiere, würde sie sich verstärkt mit falschem Namen eintragen.

„Schon heute berichten Wirte, dass Max Mustermann und Micky Maus zu ihren Stammgästen gehören. Die Nachverfolgung von Infektionsketten ist so nicht mehr möglich“, warnt Hagen. Die bayerische Staatsregierung müsse daher so schnell wie möglich gesetzlich klarstellen, „was mit den Gästedaten passieren darf – und was nicht.“


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