Hagen: FDP ist Garant der wirtschaftspolitischen Vernunft

Was bedeutet eine Regierungsbeteiligung im Bund für die Arbeit der Landtags-FDP? Wäre die Ampel auch eine Option für Bayern? Und kann sich die CSU unter Söder nochmal fangen? Über diese und andere Fragen sprach FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen mit der Passauer Neuen Presse.

Hagen zeigte sich im Interview zuversichtlich, dass eine Ampel-Regierung zustande kommt: „Offenbar ist auf allen Seiten die Bereitschaft da, konstruktiv miteinander zu arbeiten und unser Land wirklich zu modernisieren“, so der FDP-Politiker mit Blick auf das Sondierungspapier. Mit einer Regierungsbeteiligung im Bund gehe für die FDP ein Zugewinn an Relevanz einher. Die werde man auch im Bayerischen Landtag spüren: „Das politische Gewicht der FDP wird zunehmen“, sagte Hagen.

Die CSU müsse hingegen erstmal ihre neue Rolle finden: „Ich befürchte ein bisschen, dass sie jetzt in einen zweijährigen Dauerwahlkampf einsteigt, anstatt sich konstruktiv einzubringen“, erklärte der FDP-Fraktionschef im Interview. Den gemeinsamen Wahlkampf der Union habe Söder schließlich eher sabotiert als unterstützt. Anschließend sei er „erkennbar bemüht“ gewesen, die Chancen auf ein Jamaika-Bündnis zunichte zu machen. Über die Gründe lasse sich nur spekulieren: „Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl 2023 rechnet sich Söder für die CSU vielleicht bessere Chancen aus, wenn sie gegen die Bundespolitik stänkern kann, als wenn sie dort selbst Verantwortung trägt“, sagte Hagen. Im Interesse des Landes sei ein solcher Kurs der Fundamentalopposition nicht. Die CSU müsse sich entscheiden: Krawall oder Politik für die Menschen.

Auf die Frage, ob die Ampel auch ein Modell für Bayern sei, antwortete Martin Hagen zurückhaltend: „Die CSU steht uns inhaltlich näher – trotz einiger Verirrungen, zuletzt vor allem in der Coronapolitik.“ Aktuell stelle sich die Frage ohnehin nicht: „Wir sind in der Opposition. Und da werden wir uns auch zukünftig nicht an Bündnissen orientieren, sondern konsequent an der Sache: Sinnvollen Anträgen stimmen wir zu, egal, ob sie von SPD und Grünen kommen oder von CSU und Freien Wählern.“ Die FDP sei eine eigenständige politische Kraft und nicht Teil eines politischen Lagers.

Hagen bezeichnete die FDP als „Garant der wirtschaftspolitischen Vernunft“. Gerade in einer Ampel-Regierung werde diese Rolle wichtig sein. Schließlich sei wirtschaftlicher Erfolg das Fundament für den Wohlstand in Deutschland – und Voraussetzung dafür, dass sozial- und klimapolitische Projekte finanzierbar seien. „Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen insbesondere für den Mittelstand verbessern“, so der FDP-Fraktionschef, „beispielsweise durch steuerliche Anreize für Investitionen, einen Abbau von Bürokratie oder eine qualifizierte Fachkräftestrategie.“

Erfreut zeigte sich Hagen über die vielen neuen Mitglieder der bayerischen FDP: „Was sie eint, ist der Wunsch nach Selbstbestimmung. Sie wollen nicht bevormundet werden. Sie wollen ihr Leben selbst in die Hand nehmen.“ Die Überzeugung, dass jeder Einzelne etwas erreichen kann, wenn er sich anstrengt, sei für Liberale zentral. Die FDP wolle das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erneuern. Gerade junge Menschen fühlten sich davon angesprochen.


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