Hacker nennt Bedingungen für effektiven Euro-Rettungsschirm

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Thomas Hacker hat in seiner Antwort auf die Regierungserklärung zur aktuellen Situation im Euro-Raum dazu aufgerufen, den Spekulationen gegen Euro-Länder den Boden zu entziehen, die Stabilität des Euros zu sichern und den Zerfall der Währungsunion zu verhindern.

„Wir handeln aus Verantwortung, aber wir handeln mit Wut! Wieder einmal müssen die Steuerzahler in Deutschland für die Verfehlungen Anderer geradestehen“, brachte Hacker den berechtigten Unmut der Bevölkerung zum Ausdruck. Deshalb seien nach Meinung der Liberalen die jetzt zu erledigenden Hausaufgaben für die Politik klar zu definieren.

Hacker nannte im Plenum des Bayerischen Landtags vier Grundbedingungen, unter denen der europäische Schutzschirm für die Euro-Krisenländer zu einem Erfolg werden könne: Haushaltskonsolidierung in allen Ländern des Euro-Raums, die Schaffung eines Frühwarn-, Kontroll- und Sanktionsmechanismus, die Möglichkeit von Restrukturierungsplänen und Insolvenzordnungen für Staaten sowie eine effektive Regulierung der Finanzmärkte.

„Wir erteilen keinen Blankoscheck und dürfen nicht von einer Währungsunion zu einer Transferunion mit unkalkulierbaren Risiken kommen“, so Hacker. Schließlich habe auch nur das gemeinsame Handeln der EU das Bestehen in der Krise ermöglicht, erklärte der Fraktionsvorsitzende. „Lassen Sie uns aus der Krise die Chance für Reformen ableiten – für einen starken Euro, für ein starkes Europa.“
 
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